„Kosten der Unterkunft“ – Versionsunterschied – Wikipedia
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Die '''Kosten fürder Unterkunft und Heizung''' (auch nurAbkürzung ''KostenKdU''), deramtlich Unterkunft,'''Bedarfe Abkürzungfür Unterkunft und Heizung''KdU''), ist ein Begriff aus dem deutschen Fürsorgerecht, der in {{§|22|sgb_2|juris}} SGB II ([[Arbeitslosengeld II]]), {{§|35|sgb_12|juris}} SGB XII ([[Sozialhilfe (Deutschland)|Sozialhilfe]]) und {{§ |3|AsylbLG|buzer}} AsylbLG ([[Asylbewerberleistung]]) definiert ist.
Mit dem ''Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV)'' erhalten bedürftige Personen, die Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II oder [[Sozialgeld]] beziehen, kein [[Wohngeld]] mehr, sondern ihr Wohnbedarf wird zusammen mit den Leistungen zum Lebensunterhalt berechnet und ausgezahlt.
== Geschichte ==
Vor 2005 hatten Sozialhilfeempfänger Anspruch auf Wohngeld in Form des besonderen Mietzuschusses nach §§ 31–33 WoGG a. F. Dieser wurde automatisch ohne Antragserfordernis geleistet, wobei das Einkommen für die Berechnung der Höhe des Anspruches pauschalisiert wurde. Der besondere Mietzuschuss war nur dann ausgeschlossen, wenn er höher gewesen wäre als der Anspruch auf Sozialhilfe, in so einem Fall konnte jedoch immer noch das allgemeine Wohngeld beansprucht werden.<ref>{{cite web |author=Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen |title=Wohngeld ab 2002: Ratschläge und Hinweise |date=2001-10 |url=http://www.bmvbw.de/Anlage6940/Wohngeld-ab-2002-mit-Beispielen.pdf |dateaccessdate=20012015-1007-0005 |archiveurl=https://web.archive.org/web/20051205004354/http://www.bmvbw.de/Anlage6940/Wohngeld-ab-2002-mit-Beispielen.pdf |archivedate=2005-12-05|accessdate=2015-07-05}}</ref>
Darüber hinaus gehende Unterkunftskosten konnten auf Basis von § 12 BSHG i. V. m. § 3 der ''Verordnung zur Durchführung des § 22 des Bundessozialhilfegesetzes'' gewährt werden. ÄhnlichGalten wie heute wurden nur angemessenedie Kosten der Unterkunft übernommen.als Warennicht dieangemessen Kostenbzw. der Unterkunftzu unangemessenhoch, konnten die Leistungsbezieher wie heute zur Senkung der Unterkunftskosten innerhalb einer angemessenen Frist aufgefordert werden. Lief die Frist ab, wurden die Leistungen komplett eingestellt ([[Alles-oder-nichts-Prinzip]]).<ref>BVerwG, 27. Juni 2002, Az. 5 C 65. 01.</ref>
== Auszahlung der Kosten der Unterkunft ==
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* bei einer Sanktion von 60 Prozent oder höher ({{§|31a|sgb_2|juris}} Abs. 3 SGB II)
Dies gilt sowohl für die Miete, als auch für die Nebenkosten, wobei letztere teilweise nicht an den Vermieter, sondern zum Beispiel an den Energieversorger gezahlt werden.
Bei den Kosten der Unterkunft wird grundsätzlich das Kopfteilprinzip angewendet, das heißt, die Kosten der Unterkunft werden entsprechend der Anzahl der in der Wohnung lebenden Personen aufgeteilt. Leben demnach Personen in der Wohnung, die nicht zur [[Bedarfsgemeinschaft]] gehören und selber keine Leistungen erhalten, werden die Kosten der Unterkunft für die Bedarfsgemeinschaft um den Anteil dieser Person gekürzt, da erwartet wird, dass sie sich mit ihrem Anteil entsprechend an den Kosten der Unterkunft beteiligt.<ref>Bundessozialgericht, Urteil vom 23. November 2006, Az. {{Internetquelle |autor= |url=https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=64931 |titel=B 11b AS 1/06 R |werk= |hrsg=[[Bayerisches Landessozialgericht]] |datum= |abruf=2019-06-20}} Rn. 14 und 28.</ref> Sind die Anteile aufgrund vertraglicher Pflichten festgelegt, gilt das Kopfteilprinzip nicht,<ref>Bundessozialgericht, Urteil vom 29. November 2012, Az. {{Internetquelle |autor= |url=https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=158914 |titel=B 14 AS 36/12 R |werk= |hrsg=[[Bayerisches Landessozialgericht]] |datum= |abruf=2019-06-20}} Rn. 28.</ref> ebenso, wenn etwa ein [[Untermietvertrag]] vorliegt.<ref>Bundessozialgericht, Urteil vom 29. November 2012, Az. {{Internetquelle |autor= |url=https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=159990 |titel=B 14 AS 161/11 R |werk= |hrsg=[[Bayerisches Landessozialgericht]] |datum= |abruf=2019-06-20}} Rn. 16.</ref> Außerdem kann in besonderen Fällen eine Abweichung vom Kopfteilprinzip gerechtfertigt sein, etwa dann, wenn ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft vollständig sanktioniert wurde, sodass die anteiligen Kosten der Unterkunft nicht mehr gezahlt werden. Dann sind bei den anderen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft die anteiligen Kosten der Unterkunft entsprechend zu erhöhen, da ansonsten eine rechtswidrige Sippenhaftung entstehen würde.<ref>Bundessozialgericht, Urteil vom 23. Mai 2013, Az. {{Internetquelle |autor= |url=https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=164679 |titel=B 4 AS 67/12 R |werk= |hrsg=[[Bayerisches Landessozialgericht]] |datum= |abruf=2019-06-20}} Rn. 22.</ref>▼
▲Bei den Kosten der Unterkunft wirdsoll grundsätzlich das Kopfteilprinzip angewendet werden, das heißt, die Kosten der Unterkunft werden entsprechend der Anzahl der in der Wohnung lebenden Personen aufgeteilt. Leben demnach Personen in der Wohnung, die nicht zur [[Bedarfsgemeinschaft]] gehören und selber keine Leistungen erhalten, werden die Kosten der Unterkunft für die Bedarfsgemeinschaft um den Anteil dieser Person gekürzt, da erwartet wird, dass sie sich mit ihrem Anteil entsprechend an den Kosten der Unterkunft beteiligt.<ref>Bundessozialgericht, Urteil vom 23. November 2006, Az. {{Internetquelle |autor= |url=https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=64931 |titel=B 11b AS 1/06 R |werk= |hrsg=[[Bayerisches Landessozialgericht]] |datum= |abruf=2019-06-20}} Rn. 14 und 28.</ref> Sind die Anteile aufgrund vertraglicher Pflichten festgelegt, gilt das Kopfteilprinzip nicht,<ref>Bundessozialgericht, Urteil vom 29. November 2012, Az. {{Internetquelle |autor= |url=https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=158914 |titel=B 14 AS 36/12 R |werk= |hrsg=[[Bayerisches Landessozialgericht]] |datum= |abruf=2019-06-20}} Rn. 28.</ref> ebenso, wenn etwa ein [[Untermietvertrag]] vorliegt.<ref>Bundessozialgericht, Urteil vom 29. November 2012, Az. {{Internetquelle |autor= |url=https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=159990 |titel=B 14 AS 161/11 R |werk= |hrsg=[[Bayerisches Landessozialgericht]] |datum= |abruf=2019-06-20}} Rn. 16.</ref> Außerdem kann in besonderen Fällen eine Abweichung vom Kopfteilprinzip gerechtfertigt sein, etwa dann, wenn ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft vollständig sanktioniert wurde, sodass die anteiligen Kosten der Unterkunft nicht mehr gezahlt werden. Dann sind bei den anderen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft die anteiligen Kosten der Unterkunft entsprechend zu erhöhen, da ansonsten eine rechtswidrige Sippenhaftung entstehen würde.<ref>Bundessozialgericht, Urteil vom 23. Mai 2013, Az. {{Internetquelle |autor= |url=https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=164679 |titel=B 4 AS 67/12 R |werk= |hrsg=[[Bayerisches Landessozialgericht]] |datum= |abruf=2019-06-20}} Rn. 22.</ref>
== Berücksichtigungsfähige Kosten der Unterkunft ==▼
▲== Berücksichtigungsfähige Kosten der Unterkunft ==
Nach {{§|22|sgb_2|juris}} Abs. 1 SGB II werden grundsätzlich die ''tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung'' anerkannt, soweit sie ''angemessen'' sind. Voraussetzung für die Berücksichtigung der Kosten ist zunächst, dass der Leistungsbezieher die Wohnung auch tatsächlich bewohnt. Bestehen daran Zweifel, kann der Grundsicherungsträger einen Hausbesuch veranlassen. Verweigert der Leistungsbezieher dem Außendienst den Zutritt zur Wohnung, ist er in der Beweispflicht, dass er die Wohnung tatsächlich bewohnt.<ref>[[Landessozialgericht Rheinland-Pfalz]], Urteil vom 2. Juli 2014, Az. {{Internetquelle |autor= |url=https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=172705 |titel=L 3 AS 315/14 B ER |werk= |hrsg=[[Bayerisches Landessozialgericht]] |datum= |abruf=2019-06-20}}.</ref>
Berücksichtigungsfähig sind nur die Kosten für privaten Wohnraum, nicht aber für Geschäftsräume.<ref>[[Bundessozialgericht]], Urteil vom 23. November 2006, Az.Nach {{Internetquelle §|autor= 22|url=https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=67925 sgb_2|titel=B 11b AS 3/05 R |werk= |hrsg=[[Bayerisches Landessozialgericht]] |datum= |abruf=2019-06-20juris}} RnAbs. 1 15.</ref>SGB II Diewerden Kostengrundsätzlich fürdie eine''tatsächlichen GarageKosten sindder nichtUnterkunft berücksichtigungsfähig,und esHeizung'' sei dennanerkannt, diesoweit Wohnungsie ist''angemessen'' ohnesind. GarageVoraussetzung nichtfür anmietbardie undBerücksichtigung dieder Kosten sindist insgesamt noch angemessen.<ref>[[Bundessozialgericht]]zunächst, Urteildass vomder 7.Leistungsbezieher Novemberdie 2006,Wohnung Az.auch {{Internetquelletatsächlich |autor= |url=https://sozialgerichtsbarkeitbewohnt.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=64144 |titel=BBestehen 7bdaran ASZweifel, 10/06kann Rder |werk=Grundsicherungsträger |hrsg=[[Bayerischeseinen Landessozialgericht]]Hausbesuch |datum= |abruf=2019-06-20}} Rnveranlassen. 28.</ref> In bestimmten Fällen können die Kosten für die EinlagerungVerweigert der MöbelLeistungsbezieher berücksichtigungsfähigdem sein,Außendienst etwaden beiZutritt einerzur ZwangsräumungWohnung, wennist der Leistungsbezieherer in einerder NotunterkunftBeweispflicht, lebtdass under deswegendie seineWohnung Möbeltatsächlich nicht nutzen kannbewohnt.<ref>[[BundessozialgerichtLandessozialgericht Rheinland-Pfalz]], Urteil vom 162. DezemberJuli 20082014, Az. {{Internetquelle |autor= |url=https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=86870172705 |titel=BL 43 AS 1315/0814 B RER |werk= |hrsg=[[Bayerisches Landessozialgericht]] |datum= |abruf=2019-06-20}} Rn. 21.</ref>
Als Unterkunft im Sinne des Gesetzes gilt jede Einrichtung, die Schutz vor der Witterung bietet und eine gewisse Privatsphäre gewährleistet. Damit gilt etwa auch ein Wohnwagen oder ein Wohnmobil als eine Unterkunft, für die Kosten der Unterkunft zu übernehmen seien, selbst wenn die Nutzung als Unterkunft nach straßenverkehrlichen Vorschriften rechtswidrig ist.<ref>[[Bundessozialgericht]], Urteil vom 17. Juni 2010, Az. {{Internetquelle |autor= |url=https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=133748 |titel=B 14 AS 79/09 R |werk= |hrsg=[[Bayerisches Landessozialgericht]] |datum= |abruf=2019-06-20}} Rn. 10.</ref> Ein Leistungsbezieher hat in jedem Fall ein Anrecht auf Übernahme der angemessenen Kosten für eine Wohnung, ein Verweis durch den Leistungsträger auf eine Obdachlosenunterkunft ist unzulässig.<ref>[[Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen]], Urteil vom 26. November 2009, Az. {{Internetquelle |autor= |url=https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=124874 |titel=L 19 B 297/09 AS ER |werk= |hrsg=[[Bayerisches Landessozialgericht]] |datum= |abruf=2019-06-20}}.</ref>
Zuletzt müssen die Kosten auch tatsächlich anfallen; der Leistungsbezieher muss einer wirksamen und nicht dauerhaft gestundeten Mietforderung ausgesetzt sein.<ref>[[Bundessozialgericht]], Urteil vom 3. März 2009, Az. {{Internetquelle |autor= |url=https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=88188 |titel=B 4 AS 37/08 R |werk= |hrsg=[[Bayerisches Landessozialgericht]] |datum= |abruf=2019-06-20}} Rn. 24.</ref> Dabei ist im Prinzip auch eine reine Gefälligkeitsmiete oder lediglich eine Zahlung der anfallenden Betriebskosten als wirksame Forderung anzusehen. Auch ein lediglich mündlich geschlossener Mietvertrag ist eine wirksame Forderung, da Mietverträge nicht der Schriftform bedürfen.<ref>[[Bundessozialgericht]], Urteil vom 7. Mai 2009, Az. {{Internetquelle |url=https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&nr=11182 |titel=B 14 AS 31/07 R |hrsg=Bundessozialgericht.de |abruf=2019-06-20 |offline=1 }} Rn. 18.</ref> Verstricken sich jedoch die Mietparteien in gegenseitige Widersprüche, kann von einem [[Scheingeschäft]] ausgegangen werden, sodass die Kosten der Unterkunft nicht zu übernehmen sind.<ref>[[Landessozialgericht Sachsen-Anhalt]], Beschluss vom 27. Mai 2013, Az. {{Internetquelle |autor= |url=https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=161720 |titel=L 5 AS 17/13 B ER |werk= |hrsg=[[Bayerisches Landessozialgericht]] |datum= |abruf=2019-06-20}}.</ref> Auch Mietrückstände über mehrere Jahre, ohne dass es zu Vollstreckungsmaßnahmen oder zumindest einer Zwangsräumung der Wohnung gekommen ist, können die Annahme eines Scheingeschäfts begründen.<ref>[[Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen]], Urteil vom 30. Juli 2013, Az. {{Internetquelle |autor= |url=https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=163372 |titel=L 2 AS 1021/12 |werk= |hrsg=[[Bayerisches Landessozialgericht]] |datum= |abruf=2019-06-20}}.</ref>
Abweichend gilt bei der Sozialhilfe, dass behinderte Kinder, die bei ihren Eltern leben, grundsätzlich keine Kosten der Unterkunft erhalten, das Kopfteilprinzip gilt hier nicht.<ref>[[Bundessozialgericht]], Urteil vom 14. April 2011, Az. {{Internetquelle |autor= |url=https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=143630 |titel=B 8 SO 18/09 R |werk= |hrsg=[[Bayerisches Landessozialgericht]] |datum= |abruf=2019-06-20}} Rn. 15.</ref> Auch Untermietverträge zwischen den Eltern und dem Kind werden grundsätzlich nicht anerkannt.<ref>[[Bundessozialgericht]], Urteil vom 25. August 2011, Az. {{Internetquelle |autor= |url=https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=146169 |titel=B 8 SO 29/10 R |werk= |hrsg=[[Bayerisches Landessozialgericht]] |datum= |abruf=2019-06-20}} Rn. 3.</ref>
Kosten der Unterkunft und Heizung gelten bei Leistung von [[Arbeitslosengeld II]], [[Sozialgeld]], [[Hilfe zum Lebensunterhalt]], [[Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung]] sowie bei der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt nach {{§|27a|bvg|jurisbuzer}} des [[Bundesversorgungsgesetz]]es (BVG) für die Dauer von sechs Monaten in der tatsächlichen Höhe als angemessener Bedarf, wenn der Bewilligungszeitraum in der Zeit vom 1. März bis 30. Juni 2020 beginnt ({{§§ |67|SGB+II|buzer}} SGB II, {{§|141|SGB+XII|buzer}} SGB XII, {{§|88a|BVG|buzer}} BVG in der Fassung des [[Sozialschutz-Paket]]s vom 27. März 2020).
=== Kaltmiete ===
Nach der vom Bundessozialgericht festgelegten Produkttheorie berechnetberechnete sich die angemessene Höhe der Kaltmiete aus dem Produkt der angemessenen Wohnungsgröße und dem angemessenen Quadratmeterpreis. Demnach kann z. B. die Wohnung größer sein, wenn dafür der Quadratmeterpreis geringer ausfällt und so die Wohnung im Ergebnis noch angemessen ist.<ref name="B 14 AS 36/08 R">[[Bundessozialgericht]], Urteil vom 2. Juli 2009, Az. {{Internetquelle |url=https://jurislexetius.bundessozialgericht.de/cgi-bincom/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&nr=111812009,2798 |titel=B 14 AS 36/08 R |hrsg=Bundessozialgericht.de |abruf=2019 2023-06-2006 |offline= }}</ref> Die angemessene Wohnungsgröße bestimmt sich nach den Wohnraumgrößen für Wohnberechtigte im sozialen Wohnungsbau und ist damit je nach Bundesland unterschiedlich. Zuschläge für bestimmte Personengruppen wie Alleinerziehende und Behinderte sind hierbei nicht zu berücksichtigen.<ref>Bundessozialgericht, Urteil vom 11. Dezember 2012, Az. B 4 AS 44/12 R.</ref>
Im Falle einer temporären Bedarfsgemeinschaft, bei der sich die Kinder des Leistungsbeziehers im Rahmen der Ausübung des Umgangsrechts zeitweise in dessen Wohnung aufhalten, bestimmt sich die angemessene Wohnungsgröße nach der Hälfte des Wohnraumbedarfs für zusätzliche Personen in der Bedarfsgemeinschaft.<ref>Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Mai 2014, Az. L 3 AS 1895/14 ER-B.</ref>
=== Angemessenheit der Kosten ===
Bei der Bestimmung der angemessenen Wohnungsgröße ist allein auf die Größe der Bedarfsgemeinschaft abzustellen, andere Bewohner der Wohnung sind nicht miteinzubeziehen und separat zu erfassen. Demnach ist für zwei Personen, die in einer reinen Wohngemeinschaft zusammen wohnen, das Doppelte der Wohnungsgröße für eine Person angemessen und nicht etwa die Wohnungsgröße für zwei Personen.<ref>Bundessozialgericht, Urteil vom 18. Juni 2008, Az. B 14/11b AS 61/06 R.</ref>▼
{{Lückenhaft|Sonderregelung bei drohender Obdachlosigkeit}}
Zur Angemessenheit der Kosten gab es im Laufe der Zeit verschiedene Gerichtsurteile. Die Städte und Gemeinden in Deutschland werden abhängig vom jeweiligen Mietenniveau seit 1. Januar 2020 in sieben Mietenstufen eingeteilt.<ref>[https://www.gesetze-im-internet.de/wogg/anlage_1.html Höchstbeträge in Euro] gemäß Wohngeldgesetz</ref><ref>[https://www.gesetze-im-internet.de/wogv/anlage.html Mietenstufen der Gemeinden nach Ländern] gemäß [[Wohngeldverordnung]]</ref>
Um den angemessenen Quadratmeterpreis zu bestimmen, muss ein sogenanntes schlüssiges Konzept vorliegen.
Zur Ermittlung der Daten sindwerden sowohl auf dem Markt angebotene Mietwohnungen als auch bereits vermietete Wohnungen zu berücksichtigenberücksichtigt. Nicht zu berücksichtigen sind hierbei besondere Wohnverhältnisse wie Wohnheime, Herbergen, Ferienunterkünfte und Montagewohnungen, auch Gefälligkeitsmietverhältnisse etwa zwischen Verwandten dürfen nicht in die Berechnung mit einfließen. Außerdem müssen die Daten vergleichbar sein, das heißt, es muss entweder die Brutto- oder die Nettokaltmiete als Grundlage dienen. Bei ersterem müssen die Nebenkosten separat ermittelt werden.<ref>Bundessozialgericht, Urteil vom 22. November 2009, Az. B 4 AS 18/09 R.</ref> Die Datenbasis mussmusste mindestens zehn Prozent aller Mietwohnungen im räumlichen Vergleichsraum umfassen.<ref>Bundessozialgericht, Urteil vom 18. Juni 2008, Az. B 14/7b AS 44/06 R.</ref> Besteht die Datenbasis zum überwiegenden Teil aus Leistungsempfängern selbst, darf daraus nicht einfach ein Durchschnittswert errechnet werden, denn dies würde zu einem [[Zirkelschluss]] führen. In dem Fall muss vielmehr die obere Preisgrenze als angemessene Kosten gewählt werden.<ref>Bundessozialgericht, Urteil vom 6. Oktober 2011, Az. B 14 AS 131/10 R.</ref>▼
=== Schlüssiges Konzept ===
Ein [[Mietspiegel]], sowohl ein einfacher als auch ein qualifizierter, kann unter bestimmten Umständen die Basis für ein schlüssiges Konzept bilden. Allerdings darf der Mietspiegel nicht auf bestimmte Bauklassen beschränkt sein. Außerdem ist eine schlichte Berechnung des [[Arithmetischer Mittelwert|arithmetischen Mittelwerts]] aus den Daten des Mietspiegels keine zulässige Methode, um die angemessene Miete zu bestimmen. Selbiges gilt, wenn der Mietspiegel Wohnungen ohne Zentralheizung oder ohne Dusche enthält, denn diese sind auch für einen ALG-II-Empfänger unzumutbar. Weder dürfen diese auf solche Wohnungen verwiesen werden noch dürfen sie in die Berechnung der zumutbaren Miete einfließen.<ref>Bundessozialgericht, Urteil vom 19. Oktober 2010, Az. B 14 AS 2/10 R.</ref>▼
Um den angemessenen Quadratmeterpreis zu bestimmen, muss ein sogenanntes schlüssiges Konzept vorliegen. Hierzu muss zuerst ein räumlicher Vergleichsmaßstab vorliegen. Dieser muss groß genug sein, um aufgrund der Nähe und Infrastruktur einen homogenen Lebensbereich zu bilden. Der räumliche Vergleichsmaßstab darf dabei nicht auf besonders günstige Stadtteile beschränkt werden, um einer Ghettobildung entgegenzuwirken.<ref>Bundessozialgericht, Urteil vom 17. Dezember 2009, Az. B 4 AS 27/09 R</ref> Für die Bestimmung des angemessenen Quadratmeterpreises zugrundezulegen ist ein einfacher, im unteren Marktsegment liegender Standard, die Wohnung muss einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügen.<ref>Bundessozialgericht, Urteil vom 18. Februar 2010, Az. B 14 AS 73/08 R.</ref> Der Quadratmeterpreis muss nach verschiedenen Wohnungsgrößen differenziert werden.<ref>Bundessozialgericht, Urteil vom 20. August 2009, Az. B 14 AS 65/08 R.</ref>▼
Existiert kein [[schlüssiges Konzept]], wird hilfsweise zur Bestimmung der angemessenen Kosten die [[Wohngeld]]tabelle, zuzüglich eines Aufschlags von zehn Prozent, herangezogen. Zeitweise war strittig, ob dies auch nach der Wohngeldnovelle 2009 und den damit verbundenen Erhöhungen der Tabellenwerte galt, hier entschied jedoch inzwischen das Bundessozialgericht, dass auch auf die neuen Werte ein Aufschlag hinzuzufügen ist.<ref>Bundessozialgericht, Urteil vom 12. Dezember 2013, Az. B 4 AS 87/12 R.</ref> Dies entbindet den Grundsicherungsträger jedoch nicht von der [[Amtsermittlungspflicht]] und damit der Pflicht zur Erstellung eines schlüssigen Konzepts. Kritisiert wird, dass die Ämter häufig auf fragwürdige Unternehmen zurückgreifen.<ref>{{Internetquelle |autor=Ulrich Wockelmann |url=https://www.lokalkompass.de/essen-sued/c-politik/analyse-und-konzepte-tricksereien-und-irrefuehrungen-schaden-tausenden-von-leistungsberechtigten_a927885 |titel=Analyse & Konzepte – Tricksereien und Irreführungen schaden Tausenden von Leistungsberechtigten | werk= [https://www.lokalkompass.de/ www.lokalkompass.de] |hrsg=WVW Westdeutsche Verlags- und Werbegesellschaft mbH |datum=2018-06-30 |abruf=2019-06-20}}</ref> Der Grundsicherungsträger muss darlegen, wieso ein schlüssiges Konzept nicht erstellt werden kann, etwa aufgrund fehlender Daten für die Vergangenheit, weswegen keine Berechnung möglich ist.<ref>Bundessozialgericht, Urteil vom 22. März 2012, Az. B 4 AS 16/11 R.</ref> Ebenso hat der Grundsicherungsträger bei einem Gerichtsprozess im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht nach {{§|103|sgg|juris}} [[Sozialgerichtsgesetz|SGG]] die notwendigen Datenerhebungen nachzuholen, wobei er dazu auch anderweitige hinreichend konkrete Datenquellen wie Nachforschungen bei örtlichen Wohnungsbaugesellschaften oder Daten der Wohngeldbehörde nutzen kann.<ref>Bundessozialgericht, Urteil vom 2. Juli 2009, Az. B 14 AS 33/08 R.</ref> Das Gericht kann die Kosten für eigene Ermittlungen nach {{§|192|sgg|juris}} Abs. 4 SGG dem Grundsicherungsträger auferlegen.▼
▲Zur Ermittlung der Daten sind sowohl auf dem Markt angebotene Mietwohnungen als auch bereits vermietete Wohnungen zu berücksichtigen. Nicht zu berücksichtigen sind hierbei besondere Wohnverhältnisse wie Wohnheime, Herbergen, Ferienunterkünfte und Montagewohnungen, auch Gefälligkeitsmietverhältnisse etwa zwischen Verwandten dürfen nicht in die Berechnung mit einfließen. Außerdem müssen die Daten vergleichbar sein, das heißt, es muss entweder die Brutto- oder die Nettokaltmiete als Grundlage dienen. Bei ersterem müssen die Nebenkosten separat ermittelt werden.<ref>Bundessozialgericht, Urteil vom 22. November 2009, Az. B 4 AS 18/09 R.</ref> Die Datenbasis muss mindestens zehn Prozent aller Mietwohnungen im räumlichen Vergleichsraum umfassen.<ref>Bundessozialgericht, Urteil vom 18. Juni 2008, Az. B 14/7b AS 44/06 R.</ref> Besteht die Datenbasis zum überwiegenden Teil aus Leistungsempfängern selbst, darf daraus nicht einfach ein Durchschnittswert errechnet werden, denn dies würde zu einem [[Zirkelschluss]] führen. In dem Fall muss vielmehr die obere Preisgrenze als angemessene Kosten gewählt werden.<ref>Bundessozialgericht, Urteil vom 6. Oktober 2011, Az. B 14 AS 131/10 R.</ref>
Zu berücksichtigen ist weiter, ob nach der Struktur des Wohnungsmarktes am konkreten Wohnort der Leistungsberechtigte tatsächlich auch die Möglichkeit hat, eine abstrakt als angemessen eingestufte Wohnung konkret auf dem Wohnungsmarkt anmieten zu können.<ref>Bundessozialgericht, Urteil vom 27. Februar 2008, Az. B 14/7b AS 70/06 R, Rn. 17.</ref> Die Beweispflicht hierfür liegt zunächst beim Leistungsbezieher. Dieser muss nachweisen, dass er sich intensiv und mit allen ihm zumutbar erreichbaren Hilfen und Hilfsmitteln bemüht hat, eine angemessene Wohnung auf dem Wohnungsmarkt zu finden. Als zumutbar gelten das Setzen auf die Warteliste von Wohnungsbaugesellschaften und die Bewerbung auf angemessene Wohnungen, sofern verfügbar.<ref>Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 13. Dezember 2006, Az. L 5 B 1010/06 AS ER, Rn. 12.</ref> Eine reine Vorlage von Zeitungsannoncen reicht nicht aus.<ref>Hessisches Landessozialgericht, 28. März 2006, Az. L 7 AS 122/05 ER, Rn. 37.</ref> Sind diese Voraussetzungen erfüllt, muss der Grundsicherungsträger auch unangemessen hohe Kosten übernehmen, sofern er kein konkretes angemessenes Wohnungsangebot dem Leistungsbezieher vorlegen kann.<ref>Bundessozialgericht, Urteil vom 19. März 2008, Az. B 11b AS 41/06 R, Rn. 23.</ref> Basiert das schlüssige Konzept auf einem qualifizierten Mietspiegel und ist dessen Durchschnittswert angewandt worden oder macht der Mietspiegel Aussagen über die Häufigkeit von Wohnungen mit angemessenem Quadratmeterpreis, ist in der Regel davon auszugehen, dass es auch tatsächlich angemessene Wohnungen in ausreichendem Maße gibt.<ref>Bundessozialgericht, Urteil vom 13. April 2011, Az. B 14 AS 106/10 R, Rn. 30.</ref>▼
▲Ein [[Mietspiegel]], sowohl ein einfacher als auch ein qualifizierter, kann unter bestimmten Umständen die Basis für ein schlüssiges Konzept bilden. Allerdings darf der Mietspiegel nicht auf bestimmte Bauklassen beschränkt sein. Außerdem ist eine schlichte Berechnung des [[Arithmetischer Mittelwert|arithmetischen Mittelwerts]] aus den Daten des Mietspiegels keine zulässige Methode, um die angemessene Miete zu bestimmen. Selbiges gilt, wenn der Mietspiegel Wohnungen ohne Zentralheizung oder ohne Dusche enthält, denn diese sind auch für einen ALG-II-Empfänger unzumutbar. Weder dürfen diese auf solche Wohnungen verwiesen werden noch dürfen sie in die Berechnung der zumutbaren Miete einfließen.<ref>Bundessozialgericht, Urteil vom 19. Oktober 2010, Az. B 14 AS 2/10 R.</ref>
Das Bundessozialgericht hat in einem Grundsatzurteil vom 7. Oktober 2022 entschieden, dass behinderte Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert werden, einen Anspruch auf Hilfe bei der Wohnungssuche durch den Grundsicherungsträger haben. Wird diese Hilfe nicht erteilt, führt dies zu einer Beweislastumkehr zulasten des Grundsicherungsträgers, d. h. die Wohnung ist grundsätzlich als angemessen anzusehen.<ref>BSG, Urteil vom 6. Oktober 2022, AZ B 8 SO 7/21 R</ref>
▲Existiert kein schlüssiges Konzept, wird hilfsweise zur Bestimmung der angemessenen Kosten die [[Wohngeld]]tabelle, zuzüglich eines Aufschlags von zehn Prozent, herangezogen. Zeitweise war strittig, ob dies auch nach der Wohngeldnovelle 2009 und den damit verbundenen Erhöhungen der Tabellenwerte galt, hier entschied jedoch inzwischen das Bundessozialgericht, dass auch auf die neuen Werte ein Aufschlag hinzuzufügen ist.<ref>Bundessozialgericht, Urteil vom 12. Dezember 2013, Az. B 4 AS 87/12 R.</ref> Dies entbindet den Grundsicherungsträger jedoch nicht von der [[Amtsermittlungspflicht]] und damit der Pflicht zur Erstellung eines schlüssigen Konzepts. Kritisiert wird, dass die Ämter häufig auf fragwürdige Unternehmen zurückgreifen.<ref>{{Internetquelle |autor=Ulrich Wockelmann |url=https://www.lokalkompass.de/essen-sued/c-politik/analyse-und-konzepte-tricksereien-und-irrefuehrungen-schaden-tausenden-von-leistungsberechtigten_a927885 |titel=Analyse & Konzepte – Tricksereien und Irreführungen schaden Tausenden von Leistungsberechtigten |werk= [https://www.lokalkompass.de/ www.lokalkompass.de] |hrsg=WVW Westdeutsche Verlags- und Werbegesellschaft mbH |datum=2018-06-30 |abruf=2019-06-20}}</ref> Der Grundsicherungsträger muss darlegen, wieso ein schlüssiges Konzept nicht erstellt werden kann, etwa aufgrund fehlender Daten für die Vergangenheit, weswegen keine Berechnung möglich ist.<ref>Bundessozialgericht, Urteil vom 22. März 2012, Az. B 4 AS 16/11 R.</ref> Ebenso hat der Grundsicherungsträger bei einem Gerichtsprozess im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht nach {{§|103|sgg|juris}} [[Sozialgerichtsgesetz|SGG]] die notwendigen Datenerhebungen nachzuholen, wobei er dazu auch anderweitige hinreichend konkrete Datenquellen wie Nachforschungen bei örtlichen Wohnungsbaugesellschaften oder Daten der Wohngeldbehörde nutzen kann.<ref>Bundessozialgericht, Urteil vom 2. Juli 2009, Az. B 14 AS 33/08 R.</ref> Das Gericht kann die Kosten für eigene Ermittlungen nach {{§|192|sgg|juris}} Abs. 4 SGG dem Grundsicherungsträger auferlegen.
▲Zu berücksichtigen ist weiter, ob nach der Struktur des Wohnungsmarktes am konkreten Wohnort der Leistungsberechtigte tatsächlich auch die Möglichkeit hat, eine abstrakt als angemessen eingestufte Wohnung konkret auf dem Wohnungsmarkt anmieten zu können.<ref>Bundessozialgericht, Urteil vom 27. Februar 2008, Az. B 14/7b AS 70/06 R, Rn. 17.</ref> Die Beweispflicht hierfür liegt zunächst beim Leistungsbezieher. Dieser muss nachweisen, dass er sich intensiv und mit allen ihm zumutbar erreichbaren Hilfen und Hilfsmitteln bemüht hat, eine angemessene Wohnung auf dem Wohnungsmarkt zu finden. Als zumutbar gelten das Setzen auf die Warteliste von Wohnungsbaugesellschaften und die Bewerbung auf angemessene Wohnungen, sofern verfügbar.<ref>Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 13. Dezember 2006, Az. L 5 B 1010/06 AS ER, Rn. 12.</ref> Eine reine Vorlage von Zeitungsannoncen reicht nicht aus.<ref>Hessisches Landessozialgericht, 28. März 2006, Az. L 7 AS 122/05 ER, Rn. 37.</ref> Sind diese Voraussetzungen erfüllt, muss der Grundsicherungsträger auch unangemessen hohe Kosten übernehmen, sofern er kein konkretes angemessenes Wohnungsangebot dem Leistungsbezieher vorlegen kann.<ref>Bundessozialgericht, Urteil vom 19. März 2008, Az. B 11b AS 41/06 R, Rn. 23.</ref> Basiert das schlüssige Konzept auf einem qualifizierten Mietspiegel und ist dessen Durchschnittswert angewandt worden oder macht der Mietspiegel Aussagen über die Häufigkeit von Wohnungen mit angemessenem Quadratmeterpreis, ist in der Regel davon auszugehen, dass es auch tatsächlich angemessene Wohnungen in ausreichendem Maße gibt.<ref>Bundessozialgericht, Urteil vom 13. April 2011, Az. B 14 AS 106/10 R, Rn. 30.</ref>
Kosten für eine unangemessene Wohnung werden nach {{§|22|sgb_2|juris}} Abs. 1 SGB II nur so lange anerkannt, wie es Leistungsberechtigten nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Kosten zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Dies muss dem Leistungsberechtigten durch eine sogenannte Kostensenkungsaufforderung mitgeteilt werden. Diese muss die Angabe der Höhe der angemessenen Kosten beinhalten. Eine Kostensenkungsaufforderung ist auch dann erforderlich, wenn der Leistungsbezieher in seiner alten Wohnung keine Leistungen bezog und erst durch den Umzug in die unangemessene Wohnung hilfebedürftig wurde; etwas anderes gilt nur, sofern der Leistungsbezieher vorsätzlich in eine Luxuswohnung umgezogen ist, um eine Leistungspflicht auszulösen.<ref>Bundessozialgericht, Urteil vom 17. Dezember 2009, Az. B 4 AS 19/09 R.</ref> Die Kostensenkungsaufforderung hat lediglich informativen und aufklärenden Charakter und ist kein Verwaltungsakt, gegen welchen Rechtsmittel möglich wären. Nach Ablauf der Frist sind nur noch die angemessenen Kosten zu übernehmen.<ref>Bundessozialgericht, Urteil vom 7. November 2006, Az. B 7b AS 10/06 R.</ref> Allerdings ist eine [[Feststellungsklage]] gegenvor diedem Kostensenkungsaufforderung[[Sozialgericht]] zulässig, wenn mit ihr die Unzumutbarkeit oder die Unmöglichkeit der Kostensenkung erklärt wird, nicht jedoch, wenn die Angemessenheitsgrenze an sich angegriffen wird.<ref>Bundessozialgericht, Urteil vom 15. Juni 2016, Az. B 4 AS 36/15 R.</ref>
Bestimmte Gründe können dazu führen, dass ein Umzug zwecks Senkung der Unterkunftskosten unzumutbar ist, sodass ausnahmsweise auch unangemessene Unterkunftskosten übernommen werden müssen. Dazu zählen etwa die Belange minderjähriger Kinder, die durch einen Umzug die Schule wechseln müssten, sowie die Betreuung der Kinder von Alleinerziehenden, wenn diese durch einen Umzug verloren ginge. Auch bei behinderten und pflegebedürftigen Personen sowie ihre betreuenden und pflegenden Familienangehörige kann ein Umzug unzumutbar sein, wenn dadurch die Pflege und Betreuung nicht mehr gewährleistet wäre.<ref>Bundessozialgericht, Urteil vom 19. Februar 2009, Az. B 4 AS 30/08 R.</ref> Personen im Rentenalter ist ein Umzug regelmäßig nicht zumutbar.<ref>Bundessozialgericht, Urteil vom 23. März 2010, Az. B 8 SO 24/08 R.</ref>
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=== Heizkosten und Warmwasserbereitung ===
Heizkosten sind in tatsächlicher Höhe, etwa als monatliche Abschlagszahlungen oder als einmalig anfallenden Heizkosten, zu übernehmen, soweit sie nicht unangemessen hoch sind. Handelt es sich um eine EtagenheizungHeizung, die sich in der Wohnung des Mieters befindet, so sind auch die Kosten für den Betrieb der Heizung zu übernehmen. Werden die Heizmittel vom Leistungsbezieher selbst beschafft, ist in der Regel eine Bevorratung für die Laufzeit des aktuellen Bewilligungszeitraums angemessen, darüber hinaus dann, wenn ein weiterer Leistungsbezug zu erwarten ist.<ref>Bundessozialgericht, Urteil vom 16. Mai 2007, Az. B 7b AS 40/06 R.</ref>
Zu den Heizkosten zählen seit dem 1. Januar 2011 auch die Kosten der Warmwasserbereitung, wenn das Warmwasser zentral bereitgestellt wird. Der Mehrbedarf für die Warmwassererzeugung gehört zu den Kosten der Unterkunft und ist nicht aus der Regelleistung zu zahlen, weil darin kein Anteil für die Warmwassererzeugung enthalten ist. Bereits dem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen v. 29.03.2007, L 3 AS 101/06 2007, war zu entnehmen, dass in der Regelleistung noch nie ein Anteil für die Warmwasserbereitung enthalten war. Diese Tatsache führte ab 2011 erstmals zur Einführung einer Mehraufwandsentschädigung für die Warmwasserbereitung.
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Laut Urteil – L 10 AS 584/15 – des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 28. Januar 2020 ist der tatsächliche Verbrauch für die dezentrale Warmwasserbereitung zu berücksichtigen. Demnach waren 2014 für eine Person 900 kWh Strom für einen elektrischen Durchlauferhitzer angemessen, bzw. es wurden im Urteil 1285,71 kWh Gas für einen Gasdurchlauferhitzer anerkannt. Im Urteil heißt es:
"Zuzüglich zum Regelbedarf hat die Klägerin einen Anspruch auf einen Mehrbedarf für die dezentrale Warmwassererzeugung nach § 21 Abs. 7 Satz 2 SGB II i. H. v. 17,44 € monatlich. Durch das BSG ist geklärt worden, dass nach der gesetzgeberischen Konzeption dem tatsächlichen Verbrauch für alle Fälle der Vorrang vor den pauschalierten Bemessungssätzen zukommen soll. (BSG, Urteil vom 077. Dezember 2017 – B 14 AS 6/17 R –, BSGE 125, 22-29, SozR 4-4200 § 21 Nr 28, Rn. 27) Dies bedeutet, dass ein Rückgriff auf die Pauschalen in § 21 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 – 4 SGB II regelmäßig nicht in Betracht kommt."<ref>{{Internetquelle |autor= |url=http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml;jsessionid=0.jp35?showdoccase=1&doc.id=JURE200005767&st=ent |titel=Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für dezentrale Warmwasserzeugung - Gasdurchlauferhitzer - Unmöglichkeit der Verbrauchserfassung bzw Ermittlung des Warmwasser- und Kochgasanteils - Übernahme der tatsächlichen Kosten abzüglich des Regelbedarfsanteils für Kochenergie - Angemessenheitsprüfung unter Heranziehung des Stromspiegels |werk=Dienstleistungsportal Mecklenburg-Vorpommern |hrsg=Dienstleistungsportal Mecklenburg-Vorpommern |datum= |sprache=de |abruf=2020-07-15}}</ref>
Ein etwaiges schlüssiges Konzept wie bei der Miete wird bei der Bestimmung der angemessenen Heizkosten nicht verlangt, da die Höhe der Heizkosten im individuellen Fall von zu vielen Faktoren abhängt. Ein Schätzen der angemessenen Heizkosten ins Blaue hinein ist jedoch unzulässig.<ref>Bundessozialgericht, Urteil vom 12. Juni 2013, Az. B 14 AS 60/12 R, Rn. 21.</ref> Im Zweifelsfall können daher Heizkostenspiegel wie der bundesweite Heizkostenspiegel zu Rate gezogen werden.<ref>Bundessozialgericht, Urteil vom 12. Juni 2013, Az. B 14 AS 60/12 R, Rn. 22.</ref> Übersteigen die Heizkosten jedoch die Werte im Heizkostenspiegel, heißt das noch nicht automatisch, dass die Heizkosten unangemessen sind. Der Leistungsbezieher muss in diesem Fall darlegen, wieso die Heizkosten so hoch waren und wieso sie in seinem Fall noch angemessen sind.<ref>Bundessozialgericht, Urteil vom 12. Juni 2013, Az. B 14 AS 60/12 R, Rn. 23</ref> Dass eine Wohnung mit einem Ofen geheizt wird, der Heizkostenspiegel aber nur Wohnungen mit Zentralheizung umfasst, spielt hierbei keine Rolle.<ref>Bundessozialgericht, Urteil vom 12. Juni 2013, Az. B 14 AS 60/12 R, Rn. 24.</ref> Ebenfalls spielt keine Rolle, ob die Wohnung schlecht gedämmt ist und deswegen hohe Heizkosten anfallen, auch in diesem Fall sind die Heizkosten unangemessen.<ref>Bundessozialgericht, Urteil vom 12. Juni 2013, Az. B 14 AS 60/12 R, Rn. 27.</ref>
Hat der Hilfeempfänger keine laufenden Abschläge für Heizkosten an den Vermieter oder den Energieversorger zu zahlen, sondern besorgt er sich die [[Brennstoff]]e ([[Holz]], [[Kohle]], Heizöl oder Flüssiggas) bei Bedarf unmittelbar selbst, so hat er Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Beschaffung des Brennstoffs (sog. Brennstoffbeihilfe) in tatsächlicher Höhe, soweit die Kosten angemessen sind. Die Angemessenheit richtet sich ebenfalls nach dem bundesweiten oder kommunalen [[Mietspiegel|Heizspiegel]].<ref name="B 14 AS 36/08 R" />
Der Grundsicherungsempfänger kann im Regelfall die tatsächlichen Heizkosten bis zur Obergrenze aus dem Produkt des Wertes für extrem hohe Heizkosten mit der angemessenen Wohnfläche (in Quadratmetern) geltend machen. Anders als bei der Sozialhilfe nach dem SGB XII, räumt das SGB II dem Leistungsträger keine Pauschalierungsmöglichkeit ein.
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Nach {{§|22|sgb_2|juris}} Abs. 2 SGB II werden nur unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur übernommen. Die Aufwendungen sind nur dann unabweisbar, wenn ansonsten [[Baufälligkeit]] oder Unbewohnbarkeit drohen würde und die Arbeiten nicht länger aufschiebbar sind. Keinesfalls dürfen diese Reparaturen zu einer Verbesserung des Wohnstandards führen.<ref>Landessozialgericht Baden-Württemberg, 26. September 2013, Az. L 7 AS 1121/13.</ref> Diese Aufwendungen müssen tatsächlich anfallen; die Bildung einer Investitionsrücklage ist nicht berücksichtigungsfähig, es sei denn, der Eigentümer ist über eine [[Wohnungseigentümergemeinschaft]] rechtlich dazu verpflichtet, Rücklagen zu bilden.<ref name="bsg22aug2012" />
Der Staat muss nach einem Urteil des [[Bundesverfassungsgericht]]s zwar auf der einen Seite das menschenwürdige [[Existenzminimum]] garantieren, auf der anderen Seite aber nicht „jedwede Unterkunft“ im Falle einer Bedürftigkeit finanzieren und die Mietkosten nicht unbegrenzt erstatten.<ref>Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. Oktober 2017, Az. {{Internetquelle |autor= |url=https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/10/rk20171010_1bvr061714.html |titel=1 BvR 617/14 |hrsg=Bundesverfassungsgericht |abruf=2019-06-20}} [https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/2017/10/rk20171010_1bvr061714.pdf?__blob=publicationFile&v=1 PDF] (80 kB).</ref> Die Höhe der Aufwendungen für die Unterkunft wird wesentlich durch die [[Wohnfläche]] bestimmt.▼
== Angemessene Wohnfläche ==▼
▲=== AngemesseneBerechnung der Wohnfläche ===
{{Anker|Wohnfläche}}
▲Bundesweit einheitliche Kriterien für die Kosten bezogen auf die Wohnfläche gab es zunächst nicht, da die Verhältnisse in den Flächenländern und Großstädten sehr unterschiedlich sind. Daher entstand der Begriff ''[[angemessene Wohnfläche]]''. Bei der Bestimmung der angemessenen Wohnungsgröße ist allein auf die Größe der Bedarfsgemeinschaft abzustellen, andere Bewohner der Wohnung sind nicht miteinzubeziehen und separat zu erfassen. Demnach ist für zwei Personen, die in einer reinen Wohngemeinschaft zusammen wohnen, das Doppelte der Wohnungsgröße für eine Person angemessen und nicht etwa die Wohnungsgröße für zwei Personen.<ref>Bundessozialgericht, Urteil vom 18. Juni 2008, Az. B 14/11b AS 61/06 R.</ref>
{{Hauptartikel|Angemessene Wohnfläche}}
▲Der Staat muss nach einem Urteil des [[Bundesverfassungsgericht]]s zwar auf der einen Seite das menschenwürdige [[Existenzminimum]] garantieren, auf der anderen Seite aber nicht „jedwede Unterkunft“ im Falle einer Bedürftigkeit finanzieren und die Mietkosten nicht unbegrenzt erstatten.<ref>Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. Oktober 2017, Az. {{Internetquelle |autor= |url=https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/10/rk20171010_1bvr061714.html |titel=1 BvR 617/14 |hrsg=Bundesverfassungsgericht |abruf=2019-06-20}} [https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/2017/10/rk20171010_1bvr061714.pdf?__blob=publicationFile&v=1 PDF] (80 kB).</ref> Die Höhe der Aufwendungen für die Unterkunft wird wesentlich durch die [[Wohnfläche]] bestimmt.
▲Um den angemessenen Quadratmeterpreis zu bestimmen, mussmusste ein sogenanntes schlüssiges Konzept vorliegen. HierzuUm mussden zuerstangemessenen Quadratmeterpreis zu bestimmen, musste ein räumlicher Vergleichsmaßstab vorliegen. Dieser mussmusste groß genug sein, um aufgrund der Nähe und Infrastruktur einen homogenen Lebensbereich zu bilden. Der räumliche Vergleichsmaßstab darf dabei nicht auf besonders günstige Stadtteile beschränkt werden, um einer Ghettobildung entgegenzuwirken.<ref>Bundessozialgericht, Urteil vom 17. Dezember 2009, Az. B 4 AS 27/09 R</ref> Für die Bestimmung des angemessenen Quadratmeterpreises zugrundezulegenzugrunde zu legen ist ein einfacher, im unteren Marktsegment liegender Standard, die Wohnung muss einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügen.<ref>Bundessozialgericht, Urteil vom 18. Februar 2010, Az. B 14 AS 73/08 R.</ref> Der Quadratmeterpreis muss nach verschiedenen Wohnungsgrößen differenziert werden.<ref>Bundessozialgericht, Urteil vom 20. August 2009, Az. B 14 AS 65/08 R.</ref>
Berücksichtigungsfähig sind nur die Kosten für privaten Wohnraum, nicht aber für gewerblich genutzte Räume.<ref>[[Bundessozialgericht]], Urteil vom 23. November 2006, Az. {{Internetquelle |autor= |url=https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=67925 |titel=B 11b AS 3/05 R |werk= |hrsg=[[Bayerisches Landessozialgericht]] |datum= |abruf=2019-06-20}} Rn. 15.</ref> Die Kosten für eine Garage sind nicht berücksichtigungsfähig, es sei denn, die Wohnung ist ohne Garage nicht anmietbar und die Kosten sind insgesamt noch angemessen.<ref>[[Bundessozialgericht]], Urteil vom 7. November 2006, Az. {{Internetquelle |autor= |url=https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=64144 |titel=B 7b AS 10/06 R |werk= |hrsg=[[Bayerisches Landessozialgericht]] |datum= |abruf=2019-06-20}} Rn. 28.</ref> In bestimmten Fällen können die Kosten für die Einlagerung der Möbel berücksichtigungsfähig sein, etwa bei einer Zwangsräumung, wenn der Leistungsbezieher in einer Notunterkunft lebt und deswegen seine Möbel nicht nutzen kann.<ref>[[Bundessozialgericht]], Urteil vom 16. Dezember 2008, Az. {{Internetquelle |autor= |url=https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=86870 |titel=B 4 AS 1/08 R |werk= |hrsg=[[Bayerisches Landessozialgericht]] |datum= |abruf=2019-06-20}} Rn. 21.</ref>
Bundesweit einheitliche Kriterien für die Kosten bezogen auf die Wohnfläche bestehen nicht, da die Verhältnisse in den Flächenländern und Großstädten sehr unterschiedlich sind.
== Kostenregelung perim SatzungGesetz ==
Bis 1. April 2011 enthielt § 27 SGB II a. F. eine Verordnungsermächtigung, die es dem Gesetzgeber ermöglicht hätteermöglichte, die angemessenen Kosten der Unterkunft bundesweit einheitlich zu bestimmen. Vor allem aus Gründen der PraktikabilitätZunächst machte der Gesetzgeber hiervon niekeinen Gebrauch, und die Verordnungsermächtigung entfiel mit der Gesetzesnovelle. Stattdessensondern schuf der Gesetzgeber durch die {{§|22a-22c|SGB+II|buzer|text=§§ 22a bis 22c}} SGB II die Möglichkeit, im Rechtskreis SGB II die örtlich angemessenen Kosten per [[Satzung (öffentliches Recht)|Satzung]] (bzw. [[Verordnung]] im Falle der Stadtstaaten) zu bestimmen sowie die angemessenen Kosten zu pauschalisieren. Sind in dieser Satzung auch die Belange behinderter und älterer Menschen berücksichtigt, gilt sie auch für den Rechtskreis SGB XII.<ref>{{§|35a|sgb_12|juris}} SGB XII.</ref> Hiermit erhoffte sich der Gesetzgeber eine größere Rechtssicherheit sowie eine Entlastung der Sozialgerichte.<ref>[[Bundesrat (Deutschland)|Bundesrat]]: [http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2010/0661-10.pdf ''Drucksache 661/10''] (PDF; 1,5 MB).</ref> In der Praxis bestätigten sich diese Hoffnungen nicht, nur sehr wenige Länder und Kommunen nutzten die Möglichkeit der Regelung der Unterkunftskosten per Satzung, die Möglichkeit der pauschalisierten Berücksichtigung der Unterkunftskosten wurde gar nie genutzt.<ref>Berlit, ''info also'' 6/2014, S. 246.</ref>
Das Bundessozialgericht entschied, dass an eine solche Satzung bzw. Verordnung die gleichen Voraussetzungen bezüglich eines schlüssigen Konzepts zu stellen sind wie an eine „normale“ Bestimmung der Angemessenheitsgrenze. Im konkreten Fall bezüglich der Berliner Wohnaufwendungenverordnung (WAV) entschied das Gericht zunächst, dass diese nicht für den Rechtskreis SGB XII gelte, da sie bei alten Menschen in Ausnahmefällen lediglich einen Aufschlag von bis zu 10 Prozent auf die angemessene Miete vorsieht, was die Belange dieser Personengruppe nicht ausreichend berücksichtige.<ref>Bundessozialgericht, Urteil vom 17. Oktober 2013, Az. [https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=168885 ''B 14 AS 70/12 R.'']</ref> Am 5. Juni 2014 erklärte das Gericht schließlich die komplette WAV für rechtswidrig und unwirksam, da die festgestellten zumutbaren Heizkosten nicht auf örtlichen Feststellungen beruhen, was aber im Falle einer Satzung/Verordnung (anders als bei einer normalen Bestimmung der angemessenen Kosten) zwingend erforderlich sei, sondern lediglich die Werte des bundesweiten Heizkostenspiegels übernommen wurden. Damit sei die gesamte Berechnung nicht schlüssig.<ref>Bundessozialgericht, Urteil vom 4. Juni 2014, Az. [https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=172405 ''B 14 AS 53/13 R.'']</ref>
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* bauliche Mängel der Wohnung wie etwa Schimmelbefall vorliegen
* die Wohnung zu beengt für die Bedarfsgemeinschaft ist
* ein Über-über 25-Jähriger erstmals aus der Wohnung der Eltern ausziehen will
* gesundheitliche oder persönliche Gründe einen Umzug notwendig machen, etwa bei der Trennung eines Ehepaares oder die notwendig gewordene Pflege eines nahen Angehörigen
* der Leistungsbezieher zur Untermiete lebt und der Hauptmieter die Wohnung kündigt
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Insbesondere seit der [[Flüchtlingskrise in Deutschland 2015/2016|Flüchtlingskrise]] wird auch kritisiert, dass die Grundsicherungsträger zwar die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft berechnen, mangels Rechtsgrundlage aber nicht prüfen können, ob die Wohnung auch tatsächlich in einem bewohnbaren Zustand ist. Die Mieter selbst sind, bedingt durch ihre schwierige Lage auf dem Wohnungsmarkt, meist nicht in der Lage, in solchen Fällen selbst gegen den Vermieter vorzugehen, weil sie sonst eine Kündigung befürchten müssten und im schlimmsten Falle die Obdachlosigkeit drohe. Außerdem können, bedingt durch die geltende Produkttheorie, auch extrem kleine Wohnungen, teilweise auch einzelne Zimmer nur zur Mitnutzung zu Quadratmeterpreisen vermietet werden, die weit über dem Durchschnitt liegen.<ref>Bayerischer Rundfunk: {{Webarchiv |url=http://www.br.de/nachrichten/wohnungsnot-vermieter-ziehen-fluechtlinge-ueber-den-tisch-100.html |text=Wohnungsnot ausgenutzt: Vermieter ziehen Flüchtlinge über den Tisch. |wayback=20180106215214}}</ref>
Werden die Kosten der Unterkunft nicht in voller Höhe anerkannt, führt das in der Regel dazu, dass betroffene Leistungsbezieher Geld aus dem Regelbedarf umschichten müssen, um daraus die Miete zu finanzieren. Diese sogenannte ''Wohnkostenlücke'' wird seit der Einführung des SGB II von Sozialverbänden kritisiert, weil die betroffenen Haushalte dadurch unter das [[Existenzminimum]] rutschen, mit allen damit verbundenen Folgen.<ref>[https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-13-prozent-haushalte-stadten-miete-existenzminimum-34612.htm Studie zeigt Auswirkungen auf Armut und soziale Ungleichheit: Fast 13 Prozent der Mieterhaushalte in deutschen Großstädten haben nach Abzug der Miete weniger als das Existenzminimum zur Verfügung - Hans-Böckler-Stiftung]</ref> Mit Stand Juli 2022 wurden in Deutschland bei 15,4 Prozent aller Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II, insgesamt bei 400.000 Bedarfsgemeinschaften die Kosten der Unterkunft nicht in voller Höhe anerkannt; die durchschnittliche Wohnkostenlücke bei den Bedarfsgemeinschaften, bei denen Kosten der Unterkunft nicht in voller Höhe anerkannt wurden, beträgt 90,79 €. Besonders gravierend ist das Problem nicht etwa in den Ballungsräumen, sondern vor allem im ländlichen Raum in Landkreisen mit einer hohen Eigentumsquote und einem nur sehr eingeschränkten Mietwohnungsmarkt; der Rekordhalter ist der [[Landkreis Leer]] in Ostfriesland, wo bei 57,6 Prozent und damit über der Hälfte aller Bedarfsgemeinschaften Kosten der Unterkunft nicht in voller Höhe anerkannt werden. In absoluten Zahlen ist die Wohnkostenlücke im Ballungsraum München am größten, der Rekordhalter ist hier der [[Landkreis Ebersberg]] mit einer durchschnittlichen Wohnkostenlücke von 248,38 €.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/20/030/2003018.pdf Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jessica Tatti, Caren Lay, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/2691 –]</ref>
== Fiskalische Konsequenzen für die kommunalen Träger ==
Die [[Kosten der Unterkunft]] im Rahmen des [[Zweites Buch Sozialgesetzbuch|SGB II]] werden grundsätzlich von den Kommunen (Kreise und kreisfreie Städte) getragen. Der Bund unterstützt diese Aufgabe mit einem zwischen den Jahren schwankenden Ausgabenanteil.
Im weiten Katalog [[Kommunale Sozialausgaben|kommunaler Sozialausgaben]] sind die [[Kosten der Unterkunft]] die einzige Aufgabe, die in klarem Zusammenhang zur lokalen sozialen Lage steht und in allen Ländern die gleiche kommunale Trägerstruktur aufweist. Die Ausgaben sind über die Jahre relativ stabil. Sie beliefen sich 2014 bundesweit auf 11,6 Mrd. Euro. In den kommunalen Ausgaben spiegeln sich im Wesentlichen die unterschiedlichen SGB-II-Anteile in der Bevölkerung wider. Das lokale Mietniveau und örtliches Ermessen der Behörden spielen eine relativ geringe Rolle. In der Folge belastet diese Sozialleistung wirtschaftsschwache Kommunen automatisch deutlich intensiver, denn wirtschaftsstarke. Die Ausgabenunterschiede zwischen den 398 Kreisen und kreisfreien Städte sind enorm: Im bayerischen Kreis Eichstätt sind sie mit 16 Euro je Einwohner am niedrigsten. Am höchsten sind sie in der Stadt Offenbach mit 388 Euro je Einwohner.<ref>[https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/nachhaltige-finanzen/projektthemen/hartz-iv-kosten/ ''Hartz-IV-Kosten. Schwache Kommunen dauerhaft hoch belastet.''] Website der Bertelsmann Stiftung. Abgerufen am 2. Mai 2016.</ref> Diese Disparitäten bestehen dauerhaft und entziehen den Kommunen Mittel für andere Aufgaben, insbesondere [[Investition]]en.<ref>Felix Anton, René Geißler, Ronny Freier, Philipp Schrauth: ''Große regionale Disparitäten bei den kommunalen Investitionen.'' In: ''Wochenbericht des DIW,'' Nr. 43/2015. S. 1038 f.</ref>
== Literatur ==