Maryja Kalesnikawa

Maryja Aljaksandrauna Kalesnikawa^[1][2] (belarussisch Марыя Аляксандраўна Калеснікава, russisch Мария Александровна Колесникова Marija Alexandrowna Kolesnikowa; von ihr selbst benutzte Transkription Maria Kalesnikava; geboren am 24. April 1982 in Minsk, Weißrussische SSR) ist eine Bürgerrechtlerin in Belarus, politische Gefangene sowie Musikpädagogin und Flötistin.

Durch ihre Beziehungen zu Swjatlana Zichanouskaja, Weranika Zepkala, der Ehefrau von Waleryj Zepkala, und die Freundschaft mit Wiktar Babaryka sowie die politische Entwicklung in ihrem Heimatland wurde sie zu einer Aktivistin für Menschenrechte und parteilosen Politikerin. 2020 wurde sie international durch ihre Rolle in der belarussischen Opposition bekannt.

Anfang September 2020 „verschwand“ Kalesnikawa in Minsk auf bisher ungeklärte Art und Weise; ihre Familie konnte zwei Tage später mitteilen, sie befinde sich in staatlicher Untersuchungshaft. Im Februar 2021 hat der Staatsanwalt die Anklage gegen sie erweitert: Sie soll an einer Verschwörung zur verfassungsfeindlichen Machtergreifung beteiligt gewesen sein und eine extremistische Vereinigung gegründet und angeführt haben. Dafür wurde sie zu elf Jahren Haft verurteilt.^[3][4][5]

Maryja Kalesnikawa absolvierte in Minsk ein Solistenstudium für Querflöte an der Belarussischen Staatlichen Musikakademie. Anschließend studierte sie an der Musikhochschule Stuttgart Alte und Zeitgenössische Musik. Daraufhin verbrachte sie mehrere Jahre im Ausland und nahm an zahlreichen deutschen und internationalen Festivals mit unterschiedlichen Ensembles teil. Seit 2016 unterrichtet sie klassische Musik und von 2017 an ist sie als Projektleiterin des Artemp Festival tätig.^[6] Sie spricht fließend Deutsch.

Beteiligung am Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 2020

Nach der Verhaftung des Oppositionspolitikers Babaryka ist sie an dessen Stelle in den Präsidentschaftswahlkampf 2020 eingetreten.^[7] Gemeinsam mit Swjatlana Zichanouskaja und Weranika Zepkala, der Ehefrau von Waleryj Zepkala, bildete sie vor der Präsidentschaftswahl ein Trio von Frauen gegen den regierenden Aljaksandr Lukaschenka, das schnell für die Regierung überraschende Erfolge erzielen konnte. „Das Auftreten der drei Frauen ist etwas Neues in Belarus. Ihre Sprache, ihr Gestus. Die eine zeigt immer ein Victory-Zeichen, die zweite reckt die rechte Faust, die dritte formt ihre Hände zu einem Herzen.“^[8][9][10]

Demokratiebewegung, Koordinierungsrat und neue Partei Rasam

Nach der Wahl, die international weitgehend als Scheinwahl bewertet wurde^[11], blieb Maryja Kalesnikawa als einzige des Trios noch im Land, während es zu massiven Unruhen und zahlreichen Protesten gegen die Regierung kam. Durch repressive Maßnahmen seitens der Polizei und der Behörden wurden zahlreiche Demonstranten verletzt und festgenommen.^[12][13] Kalesnikawa gehört dem von Swjatlana Zichanouskaja am 19. August 2020 in Belarus gegründeten Koordinierungsrat der Opposition für die Machtübertragung an.^[14]

Anfang September 2020 gab Kalesnikawa die Gründung einer neuen Partei mit dem Namen Rasam (dt. Gemeinsam, russisch Вместе Wmeste) bekannt, die unabhängig vom Koordinierungsrat arbeitet.^[15][16]

Festnahme am 7. September 2020

Am 7. September 2020 berichteten Medien zunächst, dass Kalesnikawa festgenommen oder verschleppt worden sei. Sie sei in der Innenstadt von Minsk von bislang nicht identifizierten Personen festgesetzt worden. Die Polizei prüfe, ob sie entführt worden sei. Es wurde vermutet, man habe sie verschwinden lassen. Auch von zwei ihrer Mitarbeiter, Anton Radnjankou und Iwan Krauzou, fehlte jede Nachricht.^[17] Am selben Tag forderte der deutsche Außenminister Heiko Maas die belarussische Führung zur sofortigen Aufklärung des Verschwindens von Kalesnikawa auf und stellte öffentlich Überlegungen an, wie die EU gemeinschaftlich reagieren werde.^[18][19] Am 8. September berichteten Medien, dass Kalesnikawa an der Grenze zur Ukraine vom belarussischen Grenzschutz festgenommen wurde, weil sie sich angeblich „ihrer Abschiebung widersetzt“ habe und „ihren Pass zerriss“. Radnjankou und Krauzou wurden dagegen zur Ausreise genötigt.^[20][21] Von belarussischer Seite verlautete dagegen, auch Kalesnikawa sei nach vorübergehender Festsetzung in die Ukraine „ausgereist“.^[22] Der ukrainische Grenzschutz dementierte das.^[23][24] Der Koordinierungsrat der Oppositionsbewegung teilte mit, man wisse nicht, wo Kalesnikawa derzeit sei und könne nur bestätigen, dass sie das Land nicht habe freiwillig verlassen wollen.

In einem Interview sagte der Vizeinnenminister der Ukraine, dass es keine Ausreise Kalesnikawas gegeben habe, sondern dass eine Deportation durch den KGB an ihrem tapferen Verhalten gescheitert sei; dies bestätigte später auch Iwan Krawzow.^[25][21] Ihre Familie teilte mit, laut einer Information der Ermittlungsbehörde befinde sich Maryja Kalesnikawa in einem Untersuchungsgefängnis in der Hauptstadt Minsk, ihr werde „Aufruf zur Machtübernahme und der gewaltsamen Änderung der Verfassung“ vorgeworfen.^[26]

In Minsk kam es am Mittwoch, den 9. September 2020, zu Solidaritätskundgebungen, bei denen Menschen auch die Freilassung Kalesnikawas und der anderen politischen Gefangenen forderten. Es gab dabei erneut mehrere Festnahmen.

Am 10. September 2020 teilte Kalesnikawa mit, ihr sei mit Zerstückelung ihrer Leiche und einer 25-jährigen Freiheitsstrafe gedroht worden. Sie stellte daher Strafanzeige gegen die Behörden, insbesondere den belarussischen KGB und die OMON wegen Morddrohung.^[27] Gemäß ihrer Anwältin habe Kalesnikawa Quetschungen und Blutergüsse davongetragen.^[28]

Durch eine gemeinsame Erklärung von zwölf Organisationen (Wjasna, der Belarussische Journalistenverband, das Belarussische Helsinki-Komitee u. a.) wurde sie am 10. September 2020 als politische Gefangene anerkannt.^[29][30] Am 9. September 2020 übernahm Claudia Roth, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, die Patenschaft für die politische Gefangene.^[31][32] Am 11. September 2020 erkannte Amnesty International Kalesnikawa als gewaltlose politische Gefangene an.^[33]

Kurz darauf wurde Kalesnikawa in ein Gefängnis in der Stadt Schodsina nordöstlich von Minsk verlegt.^[34]

Am 13. September 2020 rief die Opposition wieder zu Massenprotesten im Land auf. In Minsk wurde ein „Marsch der Helden“ abgehalten, bei dem auch an Kalesnikawa gedacht wurde.

Anklage und Verurteilung

Am 16. September 2020 wurde gegen Kalesnikawa Anklage wegen „Gefährdung der staatlichen Sicherheit“ erhoben. Nach Aussage der Ermittlungsbehörde habe die Beschuldigte mit Hilfe des Internets und der Massenmedien zu Handlungen aufgerufen, die gegen die nationale Sicherheit gerichtet gewesen seien, und sie habe Belarus Schaden zufügen wollen.^[35]

Die Anwältin Kalesnikawas, Ljudmila Kasak, nannte die Anschuldigungen gegen ihre Mandantin, sie habe sich an einer illegalen Machtergreifung versucht, absurd.^[36]

Die Öffentlichkeit war von der Teilnahme an der Verhandlung gegen Kalesnikawa und den Mitangeklagten Maksim Snak vor dem Gericht des Minsker Bezirks ausgeschlossen, die Beteiligten wurden zur Verschwiegenheit verpflichtet. Am 6. September 2021 wurde Kalesnikawa zu elf Jahren Haft verurteilt, Snak zu zehn Jahren.^[37][4]

Der Europarat will Menschenrechtsverstöße in dem Land untersuchen. Der Menschenrechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) verurteilte die politische Gewalt in Belarus.^[38]

Bezogen auf die Festnahme Kalesnikawas äußerte sich der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, in einem Brief an den Botschafter von Belarus, Denis Sidorenko. Darin forderte Kretschmann ein Ende des Vorgehens gegen Andersdenkende. Über Kalesnikawa, die in Stuttgart studiert hatte, sagte er: „Seit Wochen ist sie eine Vorreiterin bei den Demonstrationen der Opposition, plädierte dabei aber immer für völlige Gewaltlosigkeit der Proteste.“ Die Führung in Belarus müsse mit EU-Sanktionen rechnen, wenn sie ihren Kurs nicht ändere.^[39]

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte, dass Kalesnikawa keine international anerkannte Straftat begangen habe und allein wegen ihrer Ausübung der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung strafrechtlich verfolgt werde. Amnesty International stufte sie daher als politische Gefangene ein und forderte ihre umgehende Freilassung.^[40]

• 2020: Sacharow-Preis (Preis für Demokratie und Menschenrechte)^[41][42]
• 2021: Lew-Kopelew-Preis^[43]
• 2021: Fritz-Csoklich-Preis^[44]
• 2021: Stuttgarter Friedenspreis^[45]
• 2021: International Women of Courage Award^[46]
• 2021: Menschenrechtspreis der Gerhart und Renate Baum-Stiftung^[47]
• 2021: Václav-Havel-Menschenrechtspreis^[32]
• 2022: Karlspreis^[48]
• 2022: Theodor-Haecker-Preis^[49][50]

• Alice Bota: Die Frauen von Belarus. Von Revolution, Mut und dem Drang nach Freiheit. Berlin Verlag, Berlin 2021, ISBN 978-3-8270-1442-9.

• Ansprache von Maryja Kalesnikawa: Gemeinsam werden wir siegen. 5 Min-Video, bei Youtube.com
• "Sie hat keine Angst." (Untertitel: Im Sommer hat ein Frauen-Trio den Diktator Alexander Lukaschenko herausgefordert. Maria Kolesnikowa sitzt seitdem im Gefängnis. Ein Gespräch mit ihrer Schwester, Interview von Alice Bota.) In: Die Zeit vom 8. März 2021
• Interview mit Svetlana Reiter von Meduza: Any Belarusian could replace me. Publ. am 12. Aug. 2020 (mit Porträtfoto)
• Jan Walter: Interview von J. Walter: Für ein freies, demokratisches Belarus, für die Deutsche Welle am 19. Aug. 2020 (über ihre Biografie und ihre jetzigen Ziele)
• Maryja Kalesnikawas Seite auf der Website von Wjasna
• Außerordentliche Verleihung des Theodor-Haecker-Preises (März 2022; Städt. Webseite Esslingen)

1. ↑ У Менску затрымалі і хутка адпусьцілі Марыю Калесьнікаву. Radio Free Europe, 8. August 2020, abgerufen am 8. September 2020 (belarussisch).
2. ↑ Адар'я Гуштын: «Мария всегда повторяла: что бы ни случилось, я буду в Беларуси». Отец Колесниковой прокомментировал слова Лукашенко. TUT.BY, 8. August 2020, abgerufen am 8. September 2020 (russisch).
3. ↑ Interview von Alice Bota mit ihrer Schwester in: Die Zeit vom 8. März 2021 – siehe Weblinks
4. ↑ ^{a b} ARD-Studio Moskau: Belarus – Elf Jahre Haft für Kolesnikowa. tagesschau.de, 6. September 2021, abgerufen am 8. September 2021 (deutsch).
5. ↑ Oppositionelle Kolesnikowa zu elf Jahren Haft verurteilt, DLF, 6. September 2021.
6. ↑ Maria Kalesnikava auf TRIO vis-à-vis; abgerufen am 22. August 2020 (englisch)
7. ↑ Jan D. Walter: Maria Kolesnikowa: Für ein freies, demokratisches Belarus (Interview), DW, 19. August 2020.
8. ↑ 3-belarusian-women-teamed-up: We decided to unite and show what female solidarity is. In Daily Sabah vom 17. Juli 20 (engl.)
9. ↑ Thielko Grieß: Frauenpower für einen politischen Wandel, DLF Kultur, 4. August 2020.
10. ↑ Weronika Zepkalo : "Wir werden bis zum Ende kämpfen" (Untertitel: Weronika Zepkalo war eine der drei Frauen, die den Protest in Belarus entfachten. Im Interview erzählt sie, wie sie vom Exil aus das System Lukaschenko stürzen möchte.) Interview durch Simone Brunner in Die Zeit vom 23. September 2020
11. ↑ Was diese Woche wichtig war – Scheinwahl in Belarus,.. in republik vom 14. August 2020; abgerufen am 22. August 2020
12. ↑ Belarus: Mass protest eclipses defiant Belarus leader's rally, BBC, 16. August 2020.
13. ↑ Alice Bota: Folter in Belarus: „Auf dem Boden, an den Wänden, an der Decke, das Blut war überall.“ Interview mit Claudio Locatelli, Zeit Online, 14. Aug. 2020.
14. ↑ Deutsche Welle (www.dw.com): В Беларуси Координационный совет оппозиции сформировал президиум | DW | 19.08.2020. Abgerufen am 8. September 2020 (russisch).
15. ↑ Auf ihrer Facebookseite Maria Kalesnikava: Wir verkünden die Gründung der politischen Partei "Gemeinsam" Dort heißt es, am 1. September gemeinsam mit Eduard Babariko (eingesehen 3. September 2020)
16. ↑ tagesschau.de: Opposition in Belarus gründet neue Partei. Abgerufen am 1. September 2020.
17. ↑ Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa gilt als vermisst. In: Die Zeit online. 7. September 2020.
18. ↑ Man sei in großer Sorge: Außenminister Maas drängt in Der Spiegel vom 7. September 2020.
19. ↑ Artikel von Julian Röpcke in Bild.de am 07.09.2020 – 18:54 Uhr
20. ↑ Das Redaktionsnetzwerk D. meldet: Kolesnikowa an Grenze zu Ukraine festgenommen. Via Deutschlandfunk, drn:news_id=1170494, 2020-09-08
21. ↑ ^{a b} "Sie hat den Menschen gezeigt, wie man für die Freiheit kämpfen kann". zeit.de, abgerufen am 15. September 2020.
22. ↑ Das Redaktionsnetzwerk D. meldet: Belarus-Behörden: Kolesnikowa am Morgen freiwillig in die Ukraine ausgereist.
23. ↑ Das Redaktionsnetzwerk D. meldet: kolesnikowa-nicht-an-der-grenzkontrolle-angekommen
24. ↑ Gareth Browne, Written at Minsk: Maria Kolesnikova 'ripped up passport' during deportation attempt. In: The Times, London, 8. Sept. 12:00pm
25. ↑ 2-Minuten-Video der Zeit, u. a. mit der Äußerung des Vize-Innenministers der Ukraine vom heutigen Tag (ab Sekunde 50; eine gescheiterte Deportation durch den KGB)
26. ↑ Verschwundene Oppositionelle Kolesnikowa wieder aufgetaucht, SZ, 10. September 2020.
27. ↑ tagesschau.de: Belarus: Kolesnikowa erstattet Anzeige wegen Morddrohung. Abgerufen am 10. September 2020.
28. ↑ tagesschau.de: Belarus: Anklage gegen Oppositionelle Kolesnikowa erhoben. Abgerufen am 16. September 2020.
29. ↑ Патрабуем неадкладнага вызвалення Марыі Калеснікавай, Максіма Знака і Іллі Салея. Wjasna, 10. September 2021, abgerufen am 10. Oktober 2021 (belarussisch).
30. ↑ Калеснікава, Знак і Салей прызнаныя палітвязнямі. Belaruskaje Radyjo Razyja, 10. September 2020, abgerufen am 10. Oktober 2021 (belarussisch).
31. ↑ Claudia Roth, Vice President of the German Bundestag, takes over the prisoner’s godparenthood for Maria Kolesnikova. Libereco – Partnership for Human Rights, 9. September 2020, abgerufen am 10. Oktober 2021 (englisch).
32. ↑ ^{a b} Янина Мороз: Премия Совета Европы Колесниковой – награда белорусам и тревожный сигнал. Deutsche Welle, 27. September 2021, abgerufen am 29. September 2021 (russisch).
33. ↑ Заявление. Беларусь: «Похищают лучших из нас». Произвольные аресты и принудительные высылки из страны ведущих оппозиционеров. Amnesty International, 11. September 2021, archiviert vom Original am 25. November 2020; abgerufen am 20. September 2020 (russisch).
34. ↑ Weißrussland: Kolesnikowa in anderes Gefängnis verlegt, ORF, 12. September 2020.
35. ↑ tagesschau.de: Belarus: Anklage gegen Oppositionelle Kolesnikowa erhoben. Abgerufen am 16. September 2020.
36. ↑ Belarus: Anklage gegen Oppositionelle Kolesnikowa erhoben. Abgerufen am 16. September 2020 (deutsch).
37. ↑ https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-5841.html
38. ↑ … Europarat will Menschenrechtsverstöße untersuchen Der Menschenrechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) verurteilte die politische Gewalt in Belarus.
39. ↑ Lukaschenko lässt Oppositionszentrale schließen. In: Freie Presse. Abgerufen am 16. September 2020.
40. ↑ Lasst Maria Kolesnikowa frei! In: Amnesty International Deutschland. 23. September 2020, abgerufen am 26. September 2020.
41. ↑ The democratic opposition in Belarus – 2020, Belarus. Europäisches Parlament, abgerufen am 22. Oktober 2020.
42. ↑ zeit.de: Belarussische Opposition erhält Sacharow-Preis
43. ↑ Lew-Kopelew-Preise gehen nach Belarus und Russland. Zeit Online, 16. April 2021, abgerufen am 6. September 2021.
44. ↑ Fritz-Csoklich-Preis: Auszeichnung für Frauen-Trio. In: Die Presse. 16. Juli 2021, abgerufen am 17. Juli 2021.
45. ↑ Maria Kolesnikowa: Belarussische Bürgerrechtlerin erhält Stuttgarter Friedenspreis. Stuttgarter Zeitung, 13. Juli 2021, abgerufen am 6. September 2021.
46. ↑ 2021 International Women of Courage Award Recipients Announced. U.S. Department of State, 4. März 2021, abgerufen am 6. September 2021.
47. ↑ Belarus-Aktivistin Maria Kalesnikowa ausgezeichnet. SWR, 8. Februar 2021, archiviert vom Original am 11. Oktober 2021; abgerufen am 7. September 2021.
48. ↑ Swetlana Tichanowskaja erhält den Karlspreis 2022, Tagesspiegel, 17. Dezember 2021.
49. ↑ Esslinger Frauenwochen 2022. Stadt Esslingen am Neckar, 2022, S. 12, abgerufen am 29. Januar 2022.
50. ↑ TV-Bericht von der Preisverleihung am 13. März 2022 in Esslingen, SWR, 13.3.2022, 1,5 Minuten.