„Militante gruppe (mg)“ – Versionsunterschied – Wikipedia


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Die '''militante gruppe''' ('''mg''') war eine in [[Deutschland]] tätige [[LinksradikalismusLinksextremismus|linksradikalelinksextremistische]] militante [[Untergrundorganisation]], die im Jahre 2001 erstmals in Erscheinung trat. Sie fasste Anschläge als legitimen Bestandteil ihres „revolutionären Kampfes“ auf, den sie „auf einer sozialrevolutionären und antiimperialistischen kommunistischen Grundlage“ führte. Im Raum [[Berlin]], [[Brandenburg]] und [[Sachsen-Anhalt]] werden ihr [[Brandanschlag|Brandanschläge]]<ref name="bka">{{Webarchiv | url=http://www.netzeitung.de/deutschland/643450.html | wayback=20120314142830 | text=Netzeitung: Wie Linksterroristen die Polizei in die Irre führen |wayback=20120314142830}}</ref> und Versendung von scharfer Munition zur Last gelegt. Des Weiteren initiierte sie innerhalb der linksradikalen Zeitschrift ''[[Interim (Zeitschrift)|Interim]]'' eine „[[Militanz]]<nowiki>debatte</nowiki>“debatte“. Nach eigenen Angaben hat sich die Gruppe im Juli 2009 aufgelöst. Die Ermittlungsbehörden sehen die Gruppe [[Revolutionäre Aktionszellen]] als Nachfolger der ''mg''.

== Geschichte ==

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Die militante gruppe (mg) trat im Juni 2001 durch die Versendung von scharfer Munition an den Regierungsbeauftragten für die Entschädigung der [[Zwangsarbeit in der Zeit des Nationalsozialismus|Zwangsarbeiter]], [[Otto Graf Lambsdorff]], und an die zwei Repräsentanten der [[Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft]], [[Wolfgang Gibowski]] und [[Manfred Gentz]] erstmals in Erscheinung. In einem beiliegenden Bekennerschreiben wurden die Entschädigungszahlungen für die Zwangsarbeiter im [[Nationalsozialismus]] als zu gering bezeichnet und kritisiert, dass mit diesen Entschädigungen ein „Schlussstrich“ unter die deutsche Vergangenheit gezogen werden solle. Ungefähr gleichzeitig wurde am 22. Juni 2001 ein Brandanschlag auf ein Fahrzeug der Daimler-Benz-Niederlassung Berlin verübt. In einem Bekennerschreiben wurde dem Konzern [[DaimlerChrysler|Daimler-Benz]] vorgeworfen, dass er einer der führenden Profiteure der Zwangsarbeit gewesen und heute eine der treibenden Kräfte hinter dem „zynischen Entschädigungsspektakel“ sei.

In der Folge bekannte sich die militante gruppe (mg) zu weiteren Brandanschlägen. Diese und die dazugehörigen Bekennerschreiben bezogen sich auf die Themen [[Sozialabbau]], [[Antiimperialismus]], [[Unterdrückung|Repression]] und [[Antifaschismus]] bzw. Entschädigung der Zwangsarbeiter. Dabei ist auffällig, dass die Gruppe versuchte, aktuelle gesellschaftliche Debatten und Konflikte aufzugreifen und in diese hineinzuwirken. So bekannte sie sich zum Beispiel im Herbst des Jahres 2004 auf dem Höhepunkt der Proteste gegen [[Arbeitslosengeld II|Hartz IV]] zu Brandanschlägen gegen ein [[Sozialamt (Deutschland)|Sozialamt]] und ein [[Bezirksamt (Berlin)|Bezirksamt]].

=== Tätigkeit des Bundeskriminalamts ===

An einer 2005 in der Zeitschrift ''[[Interim (Zeitschrift)|Interim]]'' geführten „Militanzdebatte“ beteiligte sich das BKA mit zwei unter dem Tarnnamen „Die zwei aus der [[Muppetshow]]“ verfassten Texten. Neben dem Versuch, so „eine Reaktion bei der ‚militante gruppe‘ (mg) zu provozieren“ (Vermerk in einer Sachstands-Handakte des BKA), sollten damit auch mutmaßliche Mitglieder und Sympathisanten der Gruppe auf das [[Website|Webangebot]] des BKA gelockt werden ([[Honeypot]]s), um sie mittels ihrer bei den Internetdiensteanbietern gespeicherten [[IP-Adresse]] zu identifizieren. Die Urheberschaft und Ziel der beiden Texte wurden 2009 als Beweismittel in das laufende Verfahren eingeführt, um zu belegen, wie die mg für Gewalttaten warb und diese vorbereitetebekannt.<ref>heise.de: [https://www.heise.de/newsticker/meldung/BKA-Honeypot-www-bka-de-209903.html ''BKA-Honeypot www.bka.de''] heise.de, 28. März 2009.</ref><ref>Harald Neuber: [https://www.heise.de/tp/features/Militante-Ermittler-3380714.html ''Militante Ermittler'',.] In: [[telepolis]], 1. April 2009]</ref>▼

{{Unvollständig|Verwendung der Texte als Beweismittel -> Verwurf der Beweismittelfälschung}}

Durch das [[Bundeskriminalamt (Deutschland)|Bundeskriminalamt]] (BKA) wurde von 2001 bis 2007 im Auftrag des [[Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof|Generalbundesanwalts]] gegen die mg wegen Bildung einer [[Terroristische Vereinigung|terroristischen Vereinigung]] ermittelt. Am 28. November 2007 entschied der [[Bundesgerichtshof]] (BGH), dass es sich bei der mg nicht um eine terroristische Vereinigung (nach {{§|129a|stgb|juris}} [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]]) handelt, und stellte damit die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft in Frage. Zugleich setzte das Karlsruher Gericht die Haftbefehle gegen drei mutmaßliche MG-Mitglieder außer Vollzug.<ref>{{Webarchiv | url=http://www.tagesschau.de/inland/militantegruppe2.html | wayback=20100216044625 | text=Tagesschau vom 28. November 2007}}</ref>

== Strafverfahren ==

▲An einer 2005 in der Zeitschrift ''[[Interim (Zeitschrift)|Interim]]'' geführten „Militanzdebatte“ beteiligte sich das BKA mit zwei unter dem Tarnnamen „Die zwei aus der [[Muppetshow]]“ verfassten Texten. Neben dem Versuch, so „eine Reaktion bei der ‚militante gruppe‘ (mg) zu provozieren“ (Vermerk in einer Sachstands-Handakte des BKA), sollten damit auch mutmaßliche Mitglieder und Sympathisanten der Gruppe auf das [[Website|Webangebot]] des BKA gelockt werden ([[Honeypot]]s), um sie mittels ihrer bei den Internetdiensteanbietern gespeicherten [[IP-Adresse]] zu identifizieren. Die beiden Texte wurden 2009 als Beweismittel in das laufende Verfahren eingeführt, um zu belegen, wie die mg für Gewalttaten warb und diese vorbereitete.<ref>heise.de: [https://www.heise.de/newsticker/meldung/BKA-Honeypot-www-bka-de-209903.html BKA-Honeypot www.bka.de]. 28. März 2009.</ref><ref>Harald Neuber: [https://www.heise.de/tp/features/Militante-Ermittler-3380714.html ''Militante Ermittler'', telepolis, 1. April 2009]</ref>

Am 1. August 2007 wurden [[Haftbefehl]]e gegen die vier Berliner Florian L., [[Oliver Rast]], Axel H. und [[Andrej Holm]] unter anderem wegen des Verdachts der [[Bildung terroristischer Vereinigungen|Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung]] ({{§|129a|stgb|dejure}} [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]]) erlassen. Florian L., Oliver Rast und Axel H. sollen am 31. Juli 2007 in [[Brandenburg an der Havel|Brandenburg/Havel]] versucht haben, drei Fahrzeuge der Bundeswehr anzuzünden. Sie observierende Polizisten nahmen die Männer unmittelbar danach am Tatort fest.<ref name=":0">{{Internetquelle |url=http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2007&Sort=3&nr=41882&pos=0&anz=181 |titel=Haftbefehle gegen mutmaßliche Mitglieder der „militanten gruppe“ außer Vollzug gesetzt |abruf=2023-06-05 |hrsg=Bundesgerichtshof |datum=2007-11-28 |titelerg=Mitteilung der Pressestelle Nr. 181/2007}}</ref>

=== BerichterstattungAndrej imHolm Focusund Matthias B. ===

DieHolm Ermittlungengeriet gegendurch Andrejmehrere HolmTreffen undmit dreidem weiterezu Berlinerdiesem wegenZeitpunkt Mitgliedschaftobservierten inFlorian derL. „mg“unter wurdenVerdacht, bei denen er konspirativ vorgegangen sein soll, so durch die Verwendung eines pseudonymen E-Mail-Kontos und das Vermeiden, sein Mobiltelefon bei den 2006Treffen aufgenommenmitzuführen. Dem ebenfalls beschuldigten, aber nicht festgenommenen Matthias &nbsp;B. wirdwurde attestiert, er verfüge über „die intellektuellen und sachlichen Voraussetzungen, die für das Verfassen der vergleichsweise anspruchsvollen Texte der militanten Gruppe erforderlich sind“, außerdem verfüge er als Wissenschaftler über die Möglichkeit, die notwendigen Bibliotheksrecherchen unauffällig durchzuführen. Beide Wissenschaftler benutzen in ihren Veröffentlichungen die Begriffe „[[Prekarisierung]]“ sowie „[[Gentrifizierung]]“, die auch in den Texten der „mg“ vorkamen.<ref>[https://www.heise.de/tp/features/Gentrification-und-Prekarisierung-3414969.html Telepolis: "Gentrification"„Gentrification“ und "Prekarisierung"„Prekarisierung“.] [[Telepolis]]</ref> <ref>[https://www.heise.de/tp/features/Andrej-H-129a-und-die-verdaechtigen-Begriffe-3415116.html auch''Andrej inH., den§ Bekennerschreiben129a derund „mg“die auftauchenverdächtigen Begriffe''.] [[Telepolis]]</ref> Nach Angaben der Anwälte wertetwertete die Bundesanwaltschaft diese Tatsachen als Indizien, die für eine Mitgliedschaft in der „mg“ sprechen.<ref>[https://www.heise.de/tp/features/Angeblicher-Schlag-gegen-Militante-Gruppe-3414676.html Telepolis''Angeblicher Schlag gegen Militante Gruppe''.de] In: [[Telepolis]]; zu den Verhaftungen]</ref><ref>[{{Webarchiv|url=http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?themenid=9&newsid=282 |wayback=20170126123510 |text=Presseerklärung der Generalbundesanwaltschaft zu den Verhaftungen]}}</ref><ref>[{{Webarchiv|url=http://s157556178.online.de/home.php?id=436&lang=de&action=news |wayback=20160303231943 |text=Presseerklärung der Anwälte zu den Verhaftungen]}}</ref> Die Bundesanwaltschaft bestreitet aberbestritt, dass die Beschuldigungen wesentlich auf solchen textlichen Ähnlichkeiten beruhen,beruhten. ohneWeitere jedochIndizien anderewurden Indizienjedoch zunicht nennenbekannt.<ref>[http://www.tagesspiegel.de/berlin/terrorverdacht-harms-verteidigt-haftbefehle/1023734.html Terrorverdacht: Harms verteidigt Haftbefehle.], [[Tagesspiegel vom]], 25. August 2007</ref>▼

Am 8. November 2003 behauptete das Magazin ''[[Focus]]'' in einer Vorabmeldung, dem BKA sei die Identität von vier Mitgliedern der militanten gruppe bekannt, gegen sie würde wegen des Verdachts der Bildung einer [[Terroristische Vereinigung|terroristischen Vereinigung]] nach [[Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung|§129a]] [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]] ermittelt. Zahlreiche Medien verbreiteten die Meldung, in der vier Männer aus Berlin mit Vornamen und abgekürzten Nachnamen genannt wurden. Es wurde behauptet, dass einer der Männer direkten Kontakt mit Bundeskanzler [[Gerhard Schröder]] gehabt habe. In einem zwei Tage später veröffentlichten Artikel relativierte der Focus seine Behauptungen allerdings, indem er einen „Kenner des Falls“ mit den Worten zitierte: „Uns fehlen noch ein paar hieb- und stichfeste Beweise.“ Eine der genannten Personen soll fast ein Jahr zuvor durch einen Abrechnungsfehler seines Mobilfunkanbieters erfahren haben, dass sein Handy abgehört wurde. In einer [[Gegendarstellung]], die im ''[[Berliner Kurier]]'' veröffentlicht wurde, bestreitet einer der Genannten jegliche Beteiligung an den Anschlägen sowie die Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg). Außerdem widerspricht er der Behauptung, er habe sein Telefonverhalten geändert, nachdem er von der [[Telekommunikationsüberwachung|Telefonüberwachung]] erfahren habe. Die vier Beschuldigten haben laut Berichten der Zeitschrift ''[[Analyse & kritik|ak – analyse und kritik]]'' rechtliche Schritte gegen den ''Focus'' und andere Medien, die die Meldung abgedruckt hatten, eingeleitet. Das Ermittlungsverfahren gegen die vier im Focus namentlich genannten Berliner wurde im September 2008 ergebnislos eingestellt.▼

Unterstützung erhaltenerhielten die vier Verdächtigen von internationalen Wissenschaftlern, die angesichts der Vorwürfe gegen Andrej Holm um die Freiheit der Wissenschaft fürchten: „Prekarisierung“ und „Gentrifizierung“ sind geläufige [[Soziologie|soziologische]] Begriffe. Dazu findet sich im InternetIn eineinem „Offener Brief an die Generalbundesanwaltschaft gegen die Kriminalisierung von kritischer Wissenschaft und politischem Engagement“ bemängelten sie unter anderem, dass ''Prekarisierung'' und ''Gentrifizierung'' geläufige [[Soziologie|soziologische]] Begriffe seien.<ref>[http://einstellung.so36.net/de/offenerbrief Offener Brief an die Generalbundesanwaltschaft]</ref> Andrej Holm wurde am 23. August 2007 aus der Untersuchungshaft unter Auflagen entlassen.<ref>[httphttps://www.zeit.de/online/2007/35/haftverschonung-andrejh Zeit:Berliner Soziologe freigelassen.] [[Die Zeit|Zeit Online]], 2007.</ref> Am 24. Oktober 2007 wurde der Haftbefehl mangels ausreichenden Tatverdachts vom Bundesgerichtshof aufgehoben.<ref>[http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2007&Sort=3&nr=41477&pos=0&anz=154 Bundesgerichtshof:Haftbefehl gegen Berliner Soziologen aufgehoben]</ref> Im Juli 2010 wurde das Verfahren mangels Tatverdachts eingestellt.▼

=== Ermittlungen ===

Am 1. August 2007 wurden Haftbefehle gegen die vier Berliner Florian L., [[Oliver Rast]], Axel H. und [[Andrej Holm]] unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erlassen. Florian L., Oliver R. und Axel H. sollen am 31. Juli 2007 in [[Brandenburg an der Havel|Brandenburg/Havel]] versucht haben, drei Fahrzeuge der Bundeswehr anzuzünden.

=== Florian&nbsp;L., Oliver&nbsp;Rast und Axel&nbsp;H. ===

▲Die Ermittlungen gegen Andrej Holm und drei weitere Berliner wegen Mitgliedschaft in der „mg“ wurden 2006 aufgenommen. Dem ebenfalls beschuldigten, aber nicht festgenommenen Matthias B. wird attestiert, er verfüge über „die intellektuellen und sachlichen Voraussetzungen, die für das Verfassen der vergleichsweise anspruchsvollen Texte der militanten Gruppe erforderlich sind“, außerdem verfüge er als Wissenschaftler über die Möglichkeit, die notwendigen Bibliotheksrecherchen unauffällig durchzuführen. Beide Wissenschaftler benutzen in ihren Veröffentlichungen die Begriffe „[[Prekarisierung]]“ sowie „[[Gentrifizierung]]“,<ref>[https://www.heise.de/tp/features/Gentrification-und-Prekarisierung-3414969.html Telepolis: "Gentrification" und "Prekarisierung"]</ref> die auch in den Bekennerschreiben der „mg“ auftauchen. Nach Angaben der Anwälte wertet die Bundesanwaltschaft diese Tatsachen als Indizien, die für eine Mitgliedschaft in der „mg“ sprechen.<ref>[https://www.heise.de/tp/features/Angeblicher-Schlag-gegen-Militante-Gruppe-3414676.html Telepolis.de zu den Verhaftungen]</ref><ref>[http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?themenid=9&newsid=282 Presseerklärung der Generalbundesanwaltschaft zu den Verhaftungen]</ref><ref>[http://s157556178.online.de/home.php?id=436&lang=de&action=news Presseerklärung der Anwälte zu den Verhaftungen]</ref> Die Bundesanwaltschaft bestreitet aber, dass die Beschuldigungen wesentlich auf solchen textlichen Ähnlichkeiten beruhen, ohne jedoch andere Indizien zu nennen.<ref>[http://www.tagesspiegel.de/berlin/terrorverdacht-harms-verteidigt-haftbefehle/1023734.html Terrorverdacht: Harms verteidigt Haftbefehle], Tagesspiegel vom 25. August 2007</ref>

Während des [[Ermittlungsverfahren]]s gegen die drei in Tatortnähe verhafteten Verdächtigen entschied auf [[Beschwerde (deutsches Recht)|Beschwerden]] der [[Bundesgerichtshof]] im November 2007, dass der Vorwurf der Bildung terroristischer Vereinigungen (§&nbsp;129a StGB) auf die vollendeten oder versuchten [[Brandstiftung (Deutschland)|Brandstiftungen]] und die anderen mutmaßlichen Taten der „mg“ nicht Anwendung finden könne, da die Taten nicht geeignet seien, „durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich [zu] schädigen“. Lediglich der Verdacht der [[Bildung krimineller Vereinigungen]] ({{§|129|StGB|dejure}} StGB) käme stattdessen in Betracht. In der Folge wurden die Haftbefehle gegen [[Auflage (Justiz)|Auflagen]] außer Vollzug gesetzt.<ref name=":0" /><ref>BGH, Beschluss des 3. Strafsenats vom 28. November 2007, Az. {{Rspr|StB 43/07}}.</ref>

=== Urteil des Kammergerichts ===

Nachdem sich Andrej Holm im Frühjahr 2007 zweimal mit Florian L. traf, wurde Letzterer in das Ermittlungsverfahren und die Observationen einbezogen. Holm nahm zu diesen Treffen wahrscheinlich sein Handy nicht mit und verabredete sich über einen anonymen Mailaccount. Die Bundesanwaltschaft sieht darin einen Hinweis auf den konspirativen Charakter der Treffen. Oliver Rast kam ins Visier der Ermittlungsbehörden, weil Florian L. mit ihm in Kontakt stand. Axel H. wurde erst mit seiner Verhaftung am 31. Juli 2007 der Bundesanwaltschaft bekannt.<ref>[http://einstellung.so36.net/de/hg/konstrukt Wie wird man Terrorist? Inhaltliches zum Konstrukt der §129(a)-Verfahren]</ref>

Am 21. Juni 2008 wurde vor dem [[Staatsschutzsenat]] des Berliner Kammergerichts[[Kammergericht]]s gegen die Beschuldigten Anklage erhoben.<ref>[[Berliner Morgenpost]]: [http://www.morgenpost.de/berlin/article737055/Aklage_gegen_Berliner_Linksextremisten.html ''Bundeswehr-Anschlag – Anklage gegen Berliner Linksextremisten''.] [[Berliner Morgenpost]]</ref><ref>{{Webarchiv | url=http://www.tagesschau.de/inland/militantegruppe104.html | wayback=20100216044948 | text=Anklage gegen mutmaßliche Linksextremisten erhoben |wayback=20100216044948}}, tagesschau.de[[Tagesschau vom(ARD)]], 28. Juli 2008</ref> ImMit Urteil vom 16. Oktober 2009 wurden die Angeklagten wegen [[Bildung krimineller Vereinigungen|Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung]] in [[Tateinheit]] mit versuchter Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel und versuchter Brandstiftung in Brandenburg/Havel zu [[Freiheitsstrafe (Deutschland)|Freiheitsstrafen]] zwischen drei und dreieinhalb Jahren verurteilt.<ref name="3 StR 277/10" /><ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article4871247/Extremisten-fuer-Bundeswehr-Anschlag-verurteilt.html ''Extremisten für Bundeswehr-Anschlag verurteilt'']. Die Welt, 16. Oktober 2009.</ref> 1.000Mit MenschenBeschluss demonstriertenvom 3. Mai am2011 Tagverwarf der Urteilsverkündung[[Bundesgerichtshof]] unterdie dem[[Revision Motto(Recht)|Revision]], „Feuerwomit unddas FlammeUrteil derrechtskräftig Repression“wurde.<ref bundesweitname="3 undStR solidarisierten277/10">[https://openjur.de/u/168014.html sichBGH, mitBeschluss denvom Verurteilten3. Mai 2011, Az. 3 StR 277/10]</ref><ref>[http://einstellungwww.so36jungewelt.net/de/16662011/06-28/057.php ÜberBerliner 1000Antimilitaristen solidarisierenmüssen sichins mitGefängnis.] Verurteilten[[junge im mg-ProzessWelt]], Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens, 1728. OktoberJuni 2009.2011</ref>▼

== Verfahren ''Libertad!'' ==

▲Unterstützung erhalten die vier Verdächtigen von internationalen Wissenschaftlern, die angesichts der Vorwürfe gegen Andrej Holm um die Freiheit der Wissenschaft fürchten: „Prekarisierung“ und „Gentrifizierung“ sind geläufige [[Soziologie|soziologische]] Begriffe. Dazu findet sich im Internet ein „Offener Brief an die Generalbundesanwaltschaft gegen die Kriminalisierung von kritischer Wissenschaft und politischem Engagement“.<ref>[http://einstellung.so36.net/de/offenerbrief Offener Brief an die Generalbundesanwaltschaft]</ref> Andrej Holm wurde am 23. August 2007 aus der Untersuchungshaft unter Auflagen entlassen.<ref>[http://www.zeit.de/online/2007/35/haftverschonung-andrejh Zeit:Berliner Soziologe freigelassen]</ref> Am 24. Oktober 2007 wurde der Haftbefehl mangels ausreichenden Tatverdachts vom Bundesgerichtshof aufgehoben.<ref>[http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2007&Sort=3&nr=41477&pos=0&anz=154 Bundesgerichtshof:Haftbefehl gegen Berliner Soziologen aufgehoben]</ref>

In einem separaten Ermittlungsverfahren hatte die Bundesanwaltschaft von 2001 bis 2006 drei Mitglieder der legalen Gefangenen-Hilfsorganisation [[Libertad (Menschenrechtsorganisation)|Libertad!]] intensiv überwacht. Hierbei kamen neben Telefonüberwachungen auch an ihren Autos angebrachte [[Global Positioning System|GPS-Peilsender]], hochauflösende Kameras und wiederholte rund-um-die-Uhr Beschattung zum Einsatz. Mehrere zehntausend Telefongespräche und E-Mails, teilweise auch von Bekannten und Arbeitskollegen der Verdächtigen, wurden erfasst.<ref name=":1">''BGH tadelt Terrorfahnder: „Kein ausreichender Tatverdacht“ gegen Linksextremisten''. In: ''[[Stern (Zeitschrift)|Stern]]'', 20. Juni 2010; [http://www.stern.de/panorama/bgh-tadelt-terrorfahnder-kein-ausreichender-tatverdacht-gegen-linksextremisten-1575455.html stern.de] abgerufen am 23. Juni 2010</ref>

Nach der Einstellung der Ermittlungen Mitte 2008 legte einer der nun informierten Betroffenen Beschwerde gegen das Vorgehen ein. Im Juni 2010 gab ihm der Bundesgerichtshof vollumfänglich recht und kritisierte die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft scharf. Zu keinem Zeitpunkt habe ein Tatverdacht gegen die Betroffenen bestanden. Ein entlastendes Gutachten des BKAs sei bei der Beantragung von Überwachungsmaßnahmen rechtswidrig verschwiegen worden. Bereits der Beginn der Ermittlungen beruhe auf einem Gutachten des [[Verfassungsschutz]]es, das seinerseits „nicht ausreichend mit Tatsachen“ belegt gewesen sei.<ref>{{Der Spiegel |ID=71029966 |Titel=Richter rügen Bundesanwaltschaft |Jahr=2010 |Nr=25 |Seiten=17}}</ref><ref>Wolf Schmidt: ''Rüge für Big Brother''. In: ''[[die tageszeitung|taz]]'', 20. Juni 2010. [https://einstellung.so36.net/de/ps/1783 einstellung.so36.net]</ref><ref name=":1" />

Der [[Bundesgerichtshof]] kündigte an, eine Überprüfung vorzunehmen, inwieweit der [[Terroristische Vereinigung|Paragraph 129a]] auf die Brandstiftung und die anderen mutmaßlichen Taten der „mg“ Anwendung finden könne,<ref>[https://www.heise.de/tp/features/Andrej-H-129a-und-die-verdaechtigen-Begriffe-3415116.html Telepolis: Andrej H., § 129a und die verdächtigen Begriffe]</ref> und befand in seinem Beschluss vom 28. November 2007,<ref>http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2007&Sort=3&nr=41882&pos=0&anz=181</ref> dass die der ''mg'' vorgeworfenen Straftaten nicht ausreichten, „durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich [zu] schädigen“. Dadurch entfielen auch für die restlichen drei Inhaftierten die Haftgründe des § 129a StGB. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die von der Bundesanwaltschaft vorgetragenen Gründe lediglich für eine Anklage nach § 129 StGB (Bildung [[Kriminelle Vereinigung|krimineller Vereinigungen]]) ausreichen könnten, und setzte die Haftbefehle gegen Florian L., Oliver R. und Axel H. gegen Auflagen außer Vollzug.

=== Berichterstattung im Focus ===

▲Am 21. Juni 2008 wurde vor dem Staatsschutzsenat des Berliner Kammergerichts gegen die Beschuldigten Anklage erhoben.<ref>[[Berliner Morgenpost]]: [http://www.morgenpost.de/berlin/article737055/Aklage_gegen_Berliner_Linksextremisten.html Bundeswehr-Anschlag – Anklage gegen Berliner Linksextremisten]</ref><ref>{{Webarchiv | url=http://www.tagesschau.de/inland/militantegruppe104.html | wayback=20100216044948 | text=Anklage gegen mutmaßliche Linksextremisten erhoben}}, tagesschau.de vom 28. Juli 2008</ref> Im Oktober 2009 wurden die Angeklagten wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und versuchter Brandstiftung zu Freiheitsstrafen zwischen drei und dreieinhalb Jahren verurteilt.<ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article4871247/Extremisten-fuer-Bundeswehr-Anschlag-verurteilt.html ''Extremisten für Bundeswehr-Anschlag verurteilt'']. Die Welt, 16. Oktober 2009.</ref> 1.000 Menschen demonstrierten am Tag der Urteilsverkündung unter dem Motto „Feuer und Flamme der Repression“ bundesweit und solidarisierten sich mit den Verurteilten.<ref>[http://einstellung.so36.net/de/1666 Über 1000 solidarisieren sich mit Verurteilten im mg-Prozess], Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens, 17. Oktober 2009.</ref>

▲AmBereits am 8. November 2003 behauptetehatte das Magazin ''[[Focus]]'' in einer Vorabmeldung, dem BKA sei die Identität von vierdiesen MitgliedernErmittlungen der militanten gruppe bekanntberichtet, gegen sie würdeals wegennahezu desabgeschlossen Verdachtsdargestellt, derund BildungVornamen einersowie [[Terroristischeabgekürzte Vereinigung|terroristischenNachnamen Vereinigung]] nach [[Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung|§129a]] [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]] ermitteltveröffentlicht. Zahlreiche Medien verbreiteten dieDiese Meldung, inerfuhr derein viergroßes MännerMedienecho, ausauch Berlinwegen mitder Vornamen und abgekürzten Nachnamen genannt wurden. Es wurde behauptetBehauptung, dass einer der Männer hätte direkten Kontakt mit Bundeskanzler [[Gerhard Schröder]] gehabt habe. In einem zwei Tage später veröffentlichten Artikel relativierte der Focus seine Behauptungen allerdings,und indem erzitierte einen „Kenner des Falls“ mit den Worten zitierte: „Uns fehlen noch ein paar hieb- und stichfeste Beweise.“ Eine der genannten Personen soll fast ein Jahr zuvor durch einen Abrechnungsfehler seines Mobilfunkanbieters erfahren haben, dass sein Handy abgehört wurde. In einer [[Gegendarstellung]], die im ''[[Berliner Kurier]]'' veröffentlicht wurde, bestreitetbestritt einer der Genannten jegliche Beteiligung an den Anschlägen sowie die Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg). Außerdem widersprichtwidersprach er der Behauptung, er habe sein Telefonverhalten geändert, nachdem er von der [[Telekommunikationsüberwachung|Telefonüberwachung]] erfahren habe. Die vier Beschuldigten haben laut Berichten der Zeitschrift ''[[Analyse & kritik|ak – analyse und kritik]]'' rechtliche Schritte gegen den ''Focus'' und andere Medienberichtete, diedass die Meldungzu abgedrucktunrecht hatten,Beschuldigten eingeleitet. Das Ermittlungsverfahrenzivilrechtlich gegen die vier im Focus namentlich genannten Berliner wurde im September 2008veröffentlichenden ergebnislosVerlage eingestelltvorgingen.

=== Chronologie der zur Last gelegten Anschläge ===▼

Das Verfahren gegen Holm wurde am 5. Juli 2010 nach §170 II StPO („kein hinreichender Tatverdacht“) eingestellt.

Der Gruppe wurden 25 Brandanschläge zur Last gelegt, der Sachschaden betrug ca. 840.000 Euro.<ref>[http://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/33609/militante-gruppe?p=all Bundeszentrale für politische Bildung] Politik > Extremismus > Linksextremismus > Aktuelle Situation, Gruppen und Strömungen > militante gruppe.; Aufgerufenabgerufen am 9. März 2017.</ref>▼

Die Anwälte der drei Verurteilten legten Revision gegen das Urteil ein und bis zur Entscheidung blieben die Verurteilten unter Auflagen auf freiem Fuß. Ende Juni 2011 wurde die Revision vom Bundesgerichtshof verworfen.<ref>[http://www.tagesspiegel.de/berlin/messerangriff-auf-frau-eines-neonazis/4335236.html Tagesspiegel vom 30. Juni 2011]</ref><ref>[http://www.jungewelt.de/2011/06-28/057.php junge Welt: Berliner Antimilitaristen müssen ins Gefängnis] vom 28. Juni 2011</ref>

Im Juni 2010 kritisierte der Bundesgerichtshof die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft, die über fünf Jahre neben der Überwachung der Verdächtigen mehrere zehntausend Telefongespräche und E-Mails erfasst hatte, als rechtswidrig. Diese Überwachung wurde mit einem Gutachten des [[Verfassungsschutz]]es begründet, das seinerseits „nicht ausreichend mit Tatsachen“ belegt war.<ref>''Richter rügen Staatsanwaltschaft'' in Der Spiegel, Ausgabe Nr. 25, 21. Juni 2010, S. 17</ref><ref>''Rüge für Big Brother'', Wolf Schmidt in taz, 20. Juni 2010 [https://einstellung.so36.net/de/ps/1783]</ref>

=== Auflösungserklärung ===▼

Am 7. Juli 2009 veröffentlichte die Zeitschrift ''[[Radikal (Zeitschrift)|radikal]]'' eine Auflösungserklärung der militanten gruppe. Darin hieß es:▼

„Wir lösen uns hier und heute als ‚mg‘ auf“.<ref>nach [http://www.jungewelt.de/2009/07-08/018.php Radikale Richtung] in [[junge Welt]] vom 8. Juni 2009</ref> Als Gründe wurden interne Auseinandersetzungen benannt. Außerdem bekannte sich die „mg“ zu weiteren Anschlägen.▼

▲=== Chronologie der zur Last gelegten Anschläge ===

▲Der Gruppe wurden 25 Brandanschläge zur Last gelegt, der Sachschaden betrug ca. 840.000 Euro.<ref>[http://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/33609/militante-gruppe?p=all Bundeszentrale für politische Bildung] Politik > Extremismus > Linksextremismus > Aktuelle Situation, Gruppen und Strömungen > militante gruppe. Aufgerufen am 9. März 2017.</ref>

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|Oktober 2003||Brandanschlag auf Fahrzeuge der [[Alba AG|ALBA AG]] in [[Berlin-Reinickendorf]]

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|1. Januar 2004||Brandanschlag auf den Sitz des [[Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung|Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung]] (DIW) in Berlin<ref name=":2">[http://www.spd-oelshausen.de/download/verfassungsschutzbericht200417-05-2005.pdf| Seitespd-oelshausen.de] (PDF; 1,2&nbsp;MB) S. 140140f</ref>

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|30. März 2004||Brandanschlag gegen das „MoZArT“-Projekt des Arbeitsamtes Berlin-Nord und Sozialamtes [[Berlin-Pankow]]<ref>http name="://www.spd-oelshausen.de/download/verfassungsschutzbericht200417-05-2005.pdf| Seite2" 140</ref>

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|7. Mai 2004||Brandanschlag auf Fahrzeuge der Deutschen Telekom AG in [[Berlin-Wedding]]<ref>http name="://www.spd-oelshausen.de/download/verfassungsschutzbericht200417-05-2005.pdf| Seite2" 141</ref>

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|23. September 2004||Brandanschläge auf eine Verwaltungseinrichtung des [[Asylbewerberleistungsgesetz]]es im [[Bezirksamt (Berlin)|Bezirksamt]] [[Berlin-Reinickendorf]] sowie auf das Sozialamt [[Bezirk Tempelhof-Schöneberg|Berlin-Tempelhof-Schöneberg]]<ref>http name="://www.spd-oelshausen.de/download/verfassungsschutzbericht200417-05-2005.pdf| Seite2" 141</ref>

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|10. Januar 2005||Brandanschlag auf einen Neubau des [[Discounter]]s [[Lidl]] in Berlin

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Die Aktion sollte direkt in die „Abschiebemaschinerie“ eingreifen und stelle ein Beispiel für militanten Antirassismus dar. Außerdem sei dieser Anschlag der erste Beitrag zur „militanten Kampagne gegen den G8-Gipfel“.

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|16. März 2007|| Brandanschlag auf einen Bürokomplex des ''Verbandes Türkischer Industrieller und Unternehmer'' sowie der ''Italienischen Handelskammer für Deutschland e. &nbsp;V.'' in Berlin. Im drei Tage später aufgetauchten Bekennerschreiben setzten sich die Autoren mit dem ''Internationalen Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen'' auseinander.<ref>[https://www.welt.de/welt_print/article765340/Staatsschutz-ermittelt-nach-Brandanschlag-in-Mitte.html ''Staatsschutz ermittelt nach Brandanschlag in Mitte'']</ref>

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|18. Mai 2007|| Brandanschläge auf zwei Einsatzfahrzeuge der Polizei in [[Berlin-Spandau]]. Das vier Tage später aufgetauchte Bekennerschreiben erklärt die Gründe des Anschlags – diese hingen unter anderem mit den [[G8-Gipfel in Heiligendamm 2007#Durchsuchungen vor dem Gipfeltreffen|Razzien vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm 2007]] zusammen.<ref>Die Welt: [https://www.welt.de/wams_print/article883621/Wettruesten-in-der-Hansestadt.html Wettrüsten in der Hansestadt.] In: ''[[Welt am Sonntag]]''</ref><ref>Dokumentation der Taterklärung zu den Brandanschlägen in Spandau,. inIn: ''Interim'', Nr. 657, S. 20.</ref>

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|14. Januar 2009|| Brandanschlag auf das Sozialgericht in Potsdam<ref name="vs_2009">Bundesinnenministerium: Verfassungsschutzbericht 2009. Bundesinnenministerium, S. 144 f.; {{Webarchiv | url=http://www.verfassungsschutz.de/download/SHOW/vsbericht2009.pdf | waybacktext=20100704214902verfassungsschutz.de | textwayback=Onlineversion20100704214902}}</ref>

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|14. Januar 2009|| Brandanschlag auf ein Jobcenter der Arbeitsagentur in Berlin-Charlottenburg<ref name="vs_2009" />

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|26. Februar 2009|| Brandanschlag auf einen Funkwagen der Bundeswehr in [[Burg bei Magdeburg|Burg (Sachsen-Anhalt)]]<ref name="vs_2009" />

<!-- |-|31. Juli 2007|| Versuchter Brandanschlag auf drei LKW der Bundeswehr in Brandenburg/Havel. -->▼

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▲|31. Juli 2007|| Versuchter Brandanschlag auf drei LKW der Bundeswehr in Brandenburg/Havel. -->

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▲=== Auflösungserklärung ===

▲Am 7. Juli 2009 veröffentlichte die Zeitschrift ''[[Radikal (Zeitschrift)|radikal]]'' eine Auflösungserklärung der militanten gruppe. Darin hieß es:

▲„Wir lösen uns hier und heute als ‚mg‘ auf“.<ref>nach [http://www.jungewelt.de/2009/07-08/018.php Radikale Richtung.] inIn: ''[[junge Welt]] vom'', 8. Juni 2009</ref> Als Gründe wurden interne Auseinandersetzungen benannt. Außerdem bekannte sich die „mg“ zu weiteren Anschlägen.

== Politische und strategische Positionen ==

Laut [[Bundeskriminalamt (Deutschland)|Bundeskriminalamt]] hat die militante Gruppe eine [[Kommunismus|kommunistische]] ideologische Basis. So wurde in einem Bekennerschreiben eine „revolutionäre Organisation, die sich die Struktur einer [[Partei]] gibt“, als Fernziel genannt. Des Weiteren ruft die „mg“ dazu auf, die linksradikale Bewegung zu stärken und zu unterstützen. Ein weiterer Auszug aus einem Theoriepapier der „mg“ stellt klar „dass für die sozio-ökonomischen Bedingungen in der BRD nur eine Diskussion bspw. des Organisationsaufbaus der [[GRAPO|PCE(r) Grapo]] oder der BR/PCC perspektivisch ist. (...…)“.<ref>{{Webarchiv | url=http://www.geocities.com/militanzdebatte// | wayback=20080215213322 | text=Militanz - DokumentationMilitanzDokumentation einer Debatte 1. Mai 2003 |wayback=20080215213322}}</ref>

2003 verfasste die mg einen Beitrag aus Anlass des Aufrufs ''27. Juni 1993 - 10199310 Jahre nach dem Tod von [[Wolfgang Grams]]. Glaubt den Lügen der Mörder nicht! Kein Vergeben – Kein Vergessen! Gemeinsam den Kampf um Befreiung organisieren!'', der zuvor in linksradikalen Zeitschriften<ref>''[[Interim (Zeitschrift)|Interim]]'', Nr. 569, 3. April 2003;. ''[[Angehörigen Info]]''. Nr. 271, 14. April 2003;. ''[[Rote Hilfe e.&nbsp;V.|Rote Hilfe]] Zeitung'', 2/2003</ref> veröffentlicht worden war. DarinScharfe brachteKritik sieübt unterdie anderemmg ihreentsprechend Fundamentaloppositionan zum(potentiellen) bestehenden„linksliberalen politischen System der Bundesrepublik Deutschland zum AusdruckBündnispartnerInnen“: „Wir„[[Linksliberale]] haltenKräfte eswaren fürauch einehistorisch, politischseitdem hilfloseKommunistinnen GestePolitik aufmachen, vermeintlichenie ‚Verstöße‘ein gegenKatalysator einzelnefür ‚bürgerliche Rechtsgrundsätze‘ aufmerksam machen zueine wollenEmanzipation, ohnedie den [[systemimmanent]]en Charakter der [[Klassenjustiz]] aufzuzeigenNamen bzwverdient. diesenGanz zuim vernachlässigen“.Gegenteil, Mitsie demhaben liberalenihre [[Rechtsstaat]]Rolle würdenviel „‚allumfassendemehr [[Menschenrechte]]‘im [[Halluzination|halluziniert]],Kanalisieren anund denenEntpolitisieren die… Angehörigenvon dergesellschaftlichen revolutionärenKonflikten Linkengesehen partizipierenund müssten.nicht Aufdarin, dersie Basisinhaltlich, einerpraktisch kapitalistischenund [[Gesellschaftsformation]]organisatorisch bleiben ‚Menschenrechte‘ jedoch jede Sekunde systemimmanent auf derzu Strecke“revolutionieren“.

== Literatur ==▼

Scharfe Kritik übt die mg entsprechend an (potentiellen) „linksliberalen BündnispartnerInnen“: „[[Linksliberale]] Kräfte waren auch historisch, seitdem Kommunistinnen Politik machen, nie ein Katalysator für eine Emanzipation, die den Namen verdient. Ganz im Gegenteil, sie haben ihre Rolle viel mehr im Kanalisieren und Entpolitisieren ... von gesellschaftlichen Konflikten gesehen und nicht darin, sie inhaltlich, praktisch und organisatorisch zu revolutionieren“. Linksliberale seien „in letzter Instanz ApologetInnen der herrschenden Ordnung und deren gesellschaftskritische Fassade. ...Ihre weichgespülte ‚Opposition‘ dient dem Staat dazu, seinen vermeintlichen ‚Liberalitätsgrad‘ gegenüber abweichenden politischen Meinungen zu dokumentieren“. Zudem seien diese „ZivilgesellschafterInnen zahlen- und einflußmäßig völlig irrelevant“ und hätten „keine herausragenden (intellektuellen) Köpfe wie in den 70er Jahren“. Deshalb fordert die mg, sich „von einer Bündnisanbiederei gen (fiktivem) Linksliberalismus und Zivilgesellschaft zu verabschieden“.

* Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren: ''Das zarte Pflänzchen der Solidarität gegossen. Zu den Verfahren und dem Prozess wegen Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg).'' [[edition assemblage]], Münster 2011. ISBN 978-3-942885-00-3▼

* Frank Brunner: Mit aller Härte. Wie Polizei und Staatsschutz Linksradikale jagen, Lübbe 2017, ISBN 978-3-404-60959-8▼

In der Öffentlichkeit wird die militante gruppe (mg) dem [[Autonome|linksautonomen]] Umfeld zugeordnet.<ref>Uwe Schünemann, ''Die unterschätzte Gefahr – Linksextremismus in Deutschland'', [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], Sankt Augustin 2008, S. 11 ([http://www.kas.de/wf/doc/kas_15029-544-1-30.pdf online] (PDF; 250&nbsp;kB), Zugriff am 23. Juni 2010)</ref><ref>''Rätselhaftes Bekennerschreiben in Leipzig aufgetaucht'', dabei ab zwei vom 25. Januar 2010 ([http://www.mdr.de/dabei-ab-zwei/7037513.html online]{{Toter Link|url=http://www.mdr.de/dabei-ab-zwei/7037513.html |date=2018-08 |archivebot=2018-08-28 04:00:44 InternetArchiveBot }}, Zugriff am 23. Juni 2010)</ref><ref>''BGH tadelt Terrorfahnder: „Kein ausreichender Tatverdacht“ gegen Linksextremisten'', in: [[Stern (Zeitschrift)|Stern]] vom 20. Juni 2010 ([http://www.stern.de/panorama/bgh-tadelt-terrorfahnder-kein-ausreichender-tatverdacht-gegen-linksextremisten-1575455.html online], Zugriff am 23. Juni 2010)</ref>

* [https://www.zeit.de/2007/35/Militante-Berlin?page=all ''Welt voller Unbehagen''.] Artikel der In: ''[[Die Zeit|Zeit]]'', vom 23Nr. August 35/2007▼

== Weblinks ==

* [http://mirror.so36.net/home.arcor.de/dokumentationX/index.html Eine Dokumentation aller Anschlagserklärungen und Theoriepapiere der mg]

* [https://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/33609/militante-gruppe?p=all Militante Gruppe] im Dossier Linksextremismus der [[Bundeszentrale für politische Bildung]]

* {{Webarchiv | url=https://www.geocities.com/militanzdebatte/ | wayback=20080215213322 | text=Militanzdebatte}} Dokumentation eines Teils der Militanzdebatte in der [[Interim (Zeitschrift)|Interim]]

* [http://www.dradio.de/download/124917/ Manuskript einer Sendung des Deutschlandfunks über Überwachungsmaßnahmen gegen ein vermeintliches Mitglied der mg.] [[Deutschlandfunk]]▼

* [http://einstellung.so36.net/ Webseite der Unterstützungsgruppe] für die wegen Mitgliedschaft in der mg Angeklagten

▲* [https://www.zeit.de/2007/35/Militante-Berlin?page=all Welt voller Unbehagen] Artikel der ''[[Die Zeit|Zeit]]'' vom 23. August 2007

▲* [http://www.dradio.de/download/124917/ Manuskript einer Sendung des Deutschlandfunks über Überwachungsmaßnahmen gegen ein vermeintliches Mitglied der mg]

▲== Literatur ==

▲* Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren: ''Das zarte Pflänzchen der Solidarität gegossen. Zu den Verfahren und dem Prozess wegen Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg).'' [[edition assemblage]], Münster 2011. ISBN 978-3-942885-00-3

▲* Frank Brunner: Mit aller Härte. Wie Polizei und Staatsschutz Linksradikale jagen, Lübbe 2017 ISBN 978-3-404-60959-8

== Einzelnachweise ==

<references />

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