„Militante gruppe (mg)“ – Versionsunterschied – Wikipedia
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=== Tätigkeit des Bundeskriminalamts ===
{{Lückenhaft|Verwendung der Texte als Beweismittel -> Verwurf der Beweismittelfälschung}}
Durch das [[Bundeskriminalamt (Deutschland)|Bundeskriminalamt]] (BKA) wurde von 2001 bis 2007 im Auftrag des [[Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof|Generalbundesanwalts]] gegen die mg wegen Bildung einer [[Terroristische Vereinigung|terroristischen Vereinigung]] ermittelt. Am 28. November 2007 entschied der [[Bundesgerichtshof]] (BGH), dass es sich bei der mg nicht um eine terroristische Vereinigung (nach {{§|129a|stgb|juris}} [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]]) handelt, und stellte damit die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft in Frage. Zugleich setzte das Karlsruher Gericht die Haftbefehle gegen drei mutmaßliche MG-Mitglieder außer Vollzug.<ref>{{Webarchiv |url=http://www.tagesschau.de/inland/militantegruppe2.html |text=Tagesschau vom 28. November 2007 |wayback=20100216044625}}</ref>
An einer 2005 in der Zeitschrift ''[[Interim (Zeitschrift)|Interim]]'' geführten „Militanzdebatte“ beteiligte sich das BKA mit zwei unter dem Tarnnamen „Die zwei aus der [[Muppetshow]]“ verfassten Texten. Neben dem Versuch, so „eine Reaktion bei der ‚militante gruppe‘ (mg) zu provozieren“ (Vermerk in einer Sachstands-Handakte des BKA), sollten damit auch mutmaßliche Mitglieder und Sympathisanten der Gruppe auf das [[Website|Webangebot]] des BKA gelockt werden ([[Honeypot]]s), um sie mittels ihrer bei den Internetdiensteanbietern gespeicherten [[IP-Adresse]] zu identifizieren. Die beiden Texte wurden 2009 als Beweismittel in das laufende Verfahren eingeführt, um zu belegen, wie die mg für Gewalttaten warb und diese vorbereitete.<ref>[https://www.heise.de/newsticker/meldung/BKA-Honeypot-www-bka-de-209903.html ''BKA-Honeypot www.bka.de''] heise.de, 28. März 2009.</ref><ref>Harald Neuber: [https://www.heise.de/tp/features/Militante-Ermittler-3380714.html ''Militante Ermittler''.] In: [[telepolis]], 1. April 2009</ref>
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=== Ermittlungen ===
Am 1. August 2007 wurden Haftbefehle gegen die vier Berliner Florian L., [[Oliver Rast]], Axel H. und [[Andrej Holm]] unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erlassen. Florian L., Oliver R. und Axel H. sollen am 31. Juli 2007 in [[Brandenburg an der Havel|Brandenburg/Havel]] versucht haben, drei Fahrzeuge der Bundeswehr anzuzünden. Sie wurden unmittelbar nach dem Tatzeitpunkt vor Ort von sie observierenden Polizisten festgenommen.<ref name=":0">[http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2007&Sort=3&nr=41882&pos=0&anz=181 juris.bundesgerichtshof.de]</ref>
==== Andrej Holm & Matthias B. ====
DieHolm Ermittlungengeriet gegendurch Andrejmehrere HolmTreffen undmit dreidem weiterezu Berlinerdiesem wegenZeitpunkt Mitgliedschaftobservierten inFlorian derL. „mg“unter wurdenVerdacht, bei denen er konspirativ vorgegangen sein soll, so durch die Verwendung eines pseudonymen E-Mail-Kontos und das Vermeiden, sein Mobiltelefon bei den 2006Treffen aufgenommenmitzuführen. Dem ebenfalls beschuldigten, aber nicht festgenommenen Matthias B. wirdwurde attestiert, er verfüge über „die intellektuellen und sachlichen Voraussetzungen, die für das Verfassen der vergleichsweise anspruchsvollen Texte der militanten Gruppe erforderlich sind“, außerdem verfüge er als Wissenschaftler über die Möglichkeit, die notwendigen Bibliotheksrecherchen unauffällig durchzuführen. Beide Wissenschaftler benutzen in ihren Veröffentlichungen die Begriffe „[[Prekarisierung]]“ sowie „[[Gentrifizierung]]“, die auch in den Texten der „mg“ vorkamen.<ref>[https://www.heise.de/tp/features/Gentrification-und-Prekarisierung-3414969.html „Gentrification“ und „Prekarisierung“.] [[Telepolis]]</ref> <ref>[https://www.heise.de/tp/features/Andrej-H-129a-und-die-verdaechtigen-Begriffe-3415116.html auch''Andrej inH., den§ Bekennerschreiben129a derund „mg“die auftauchenverdächtigen Begriffe''.] [[Telepolis]]</ref> Nach Angaben der Anwälte wertetwertete die Bundesanwaltschaft diese Tatsachen als Indizien, die für eine Mitgliedschaft in der „mg“ sprechen.<ref>[https://www.heise.de/tp/features/Angeblicher-Schlag-gegen-Militante-Gruppe-3414676.html ''Angeblicher Schlag gegen Militante Gruppe''.] In: [[Telepolis]]; zu den Verhaftungen</ref><ref>[http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?themenid=9&newsid=282 Presseerklärung der Generalbundesanwaltschaft zu den Verhaftungen]</ref><ref>[http://s157556178.online.de/home.php?id=436&lang=de&action=news Presseerklärung der Anwälte zu den Verhaftungen]</ref> Die Bundesanwaltschaft bestreitet aberbestritt, dass die Beschuldigungen wesentlich auf solchen textlichen Ähnlichkeiten beruhen,beruhten. ohneWeitere jedochIndizien anderewurden Indizienjedoch zunicht nennenbekannt.<ref>[http://www.tagesspiegel.de/berlin/terrorverdacht-harms-verteidigt-haftbefehle/1023734.html Terrorverdacht: Harms verteidigt Haftbefehle.] [[Tagesspiegel]], 25. August 2007</ref>
Unterstützung erhaltenerhielten die vier Verdächtigen von internationalen Wissenschaftlern, die angesichts der Vorwürfe gegen Andrej Holm um die Freiheit der Wissenschaft fürchten: „Prekarisierung“ und „Gentrifizierung“ sind geläufige [[Soziologie|soziologische]] Begriffe. Dazu findet sich im InternetIn eineinem „Offener Brief an die Generalbundesanwaltschaft gegen die Kriminalisierung von kritischer Wissenschaft und politischem Engagement“ bemängelten sie unter anderem, dass ''Prekarisierung'' und ''Gentrifizierung'' geläufige [[Soziologie|soziologische]] Begriffe seien.<ref>[http://einstellung.so36.net/de/offenerbrief Offener Brief an die Generalbundesanwaltschaft]</ref> Andrej Holm wurde am 23. August 2007 aus der Untersuchungshaft unter Auflagen entlassen.<ref>[https://www.zeit.de/online/2007/35/haftverschonung-andrejh Berliner Soziologe freigelassen.] [[Die Zeit|Zeit Online]], 2007.</ref> Am 24. Oktober 2007 wurde der Haftbefehl mangels ausreichenden Tatverdachts vom Bundesgerichtshof aufgehoben.<ref>[http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2007&Sort=3&nr=41477&pos=0&anz=154 Bundesgerichtshof:Haftbefehl gegen Berliner Soziologen aufgehoben]</ref> Im Juli 2010 wurde das Verfahren mangels Tatverdachts eingestellt.▼
Nachdem sich Andrej Holm im Frühjahr 2007 zweimal mit Florian L. traf, wurde Letzterer in das Ermittlungsverfahren und die Observationen einbezogen. Holm nahm zu diesen Treffen wahrscheinlich sein Handy nicht mit und verabredete sich über einen anonymen Mailaccount. Die Bundesanwaltschaft sieht darin einen Hinweis auf den konspirativen Charakter der Treffen. Oliver Rast kam ins Visier der Ermittlungsbehörden, weil Florian L. mit ihm in Kontakt stand. Axel H. wurde erst mit seiner Verhaftung am 31. Juli 2007 der Bundesanwaltschaft bekannt.<ref>[http://einstellung.so36.net/de/hg/konstrukt Wie wird man Terrorist? Inhaltliches zum Konstrukt der §129(a)-Verfahren]</ref>
==== Florian L., Oliver R. und Axel H. ====
▲Unterstützung erhalten die vier Verdächtigen von internationalen Wissenschaftlern, die angesichts der Vorwürfe gegen Andrej Holm um die Freiheit der Wissenschaft fürchten: „Prekarisierung“ und „Gentrifizierung“ sind geläufige [[Soziologie|soziologische]] Begriffe. Dazu findet sich im Internet ein „Offener Brief an die Generalbundesanwaltschaft gegen die Kriminalisierung von kritischer Wissenschaft und politischem Engagement“.<ref>[http://einstellung.so36.net/de/offenerbrief Offener Brief an die Generalbundesanwaltschaft]</ref> Andrej Holm wurde am 23. August 2007 aus der Untersuchungshaft unter Auflagen entlassen.<ref>[https://www.zeit.de/online/2007/35/haftverschonung-andrejh Berliner Soziologe freigelassen.] [[Die Zeit|Zeit Online]], 2007.</ref> Am 24. Oktober 2007 wurde der Haftbefehl mangels ausreichenden Tatverdachts vom Bundesgerichtshof aufgehoben.<ref>[http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2007&Sort=3&nr=41477&pos=0&anz=154 Bundesgerichtshof:Haftbefehl gegen Berliner Soziologen aufgehoben]</ref>
Im Prozess gegen de drei in Tatortnähe verhafteten Verdächtigen entschied der [[Bundesgerichtshof]] im November 2007, dass der Terrorismus-Vorwurf ([[Terroristische Vereinigung|§ 129a]]) auf die Brandstiftung und die anderen mutmaßlichen Taten der „mg“ nicht Anwendung finden könne, da die Taten nicht geeignet seien „durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich [zu] schädigen“. Lediglich die Bildung einer [[Kriminelle Vereinigung|krimineller Vereinigungen]] käme in Betracht. In der Folge wurden die Haftbefehle gegen gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.<ref name=":0" />
Am 21. Juni 2008 wurde vor dem Staatsschutzsenat des Berliner Kammergerichts gegen die Beschuldigten Anklage erhoben.<ref>[http://www.morgenpost.de/berlin/article737055/Aklage_gegen_Berliner_Linksextremisten.html ''Bundeswehr-Anschlag – Anklage gegen Berliner Linksextremisten''.] [[Berliner Morgenpost]]</ref><ref>{{Webarchiv |url=http://www.tagesschau.de/inland/militantegruppe104.html |text=Anklage gegen mutmaßliche Linksextremisten erhoben |wayback=20100216044948}} [[Tagesschau (ARD)]], 28. Juli 2008</ref> Im Oktober 2009 wurden die Angeklagten wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und versuchterder versuchten Brandstiftung in Brandenburg/Havel zu Freiheitsstrafen zwischen drei und dreieinhalb Jahren verurteilt.<ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article4871247/Extremisten-fuer-Bundeswehr-Anschlag-verurteilt.html ''Extremisten für Bundeswehr-Anschlag verurteilt'']. Die Welt, 16. Oktober 2009.</ref> Mit dem Verwurf der Revision durch den Bundesgerichtshof Ende Juni 2011 wurden die Urteile rechtskräftig.<ref>[http://www.tagesspiegel.de/berlin/messerangriff-auf-frau-eines-neonazis/4335236.html ''Tagesspiegel'', 30. Juni 2011]</ref><ref>[http://www.jungewelt.de/2011/06-28/057.php Berliner Antimilitaristen müssen ins Gefängnis.] [[junge Welt]], 28. Juni 2011</ref>▼
Der [[Bundesgerichtshof]] kündigte an, eine Überprüfung vorzunehmen, inwieweit der [[Terroristische Vereinigung|Paragraph 129a]] auf die Brandstiftung und die anderen mutmaßlichen Taten der „mg“ Anwendung finden könne,<ref>[https://www.heise.de/tp/features/Andrej-H-129a-und-die-verdaechtigen-Begriffe-3415116.html ''Andrej H., § 129a und die verdächtigen Begriffe''.] [[Telepolis]]</ref> und befand in seinem Beschluss vom 28. November 2007,<ref>[http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2007&Sort=3&nr=41882&pos=0&anz=181 juris.bundesgerichtshof.de]</ref> dass die der ''mg'' vorgeworfenen Straftaten nicht ausreichten, „durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich [zu] schädigen“. Dadurch entfielen auch für die restlichen drei Inhaftierten die Haftgründe des § 129a StGB. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die von der Bundesanwaltschaft vorgetragenen Gründe lediglich für eine Anklage nach § 129 StGB (Bildung [[Kriminelle Vereinigung|krimineller Vereinigungen]]) ausreichen könnten, und setzte die Haftbefehle gegen Florian L., Oliver R. und Axel H. gegen Auflagen außer Vollzug.
==== Verfahren Libertad! ====
▲Am 21. Juni 2008 wurde vor dem Staatsschutzsenat des Berliner Kammergerichts gegen die Beschuldigten Anklage erhoben.<ref>[http://www.morgenpost.de/berlin/article737055/Aklage_gegen_Berliner_Linksextremisten.html ''Bundeswehr-Anschlag – Anklage gegen Berliner Linksextremisten''.] [[Berliner Morgenpost]]</ref><ref>{{Webarchiv |url=http://www.tagesschau.de/inland/militantegruppe104.html |text=Anklage gegen mutmaßliche Linksextremisten erhoben |wayback=20100216044948}} [[Tagesschau (ARD)]], 28. Juli 2008</ref> Im Oktober 2009 wurden die Angeklagten wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und versuchter Brandstiftung zu Freiheitsstrafen zwischen drei und dreieinhalb Jahren verurteilt.<ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article4871247/Extremisten-fuer-Bundeswehr-Anschlag-verurteilt.html ''Extremisten für Bundeswehr-Anschlag verurteilt'']. Die Welt, 16. Oktober 2009.</ref>
In einem separaten Ermittlungsverfahren hatte die Bundesanwaltschaft von 2001 bis 2006 drei Mitglieder der legalen Gefangenen-Hilfsorganisation [[Libertad (Menschenrechtsorganisation)|Libertad!]] intensiv überwacht. Hierbei kamen neben Telefonüberwachungen auch an ihren Autos angebrachte [[Global Positioning System|GPS-Peilsender]], hochauflösende Kameras und wiederholte rund-um-die-Uhr Beschattung zum Einsatz. Mehrere zehntausend Telefongespräche und E-Mails, teilweise auch von Bekannten und Arbeitskollegen der Verdächtigen, wurden erfasst.<ref name=":1">''BGH tadelt Terrorfahnder: „Kein ausreichender Tatverdacht“ gegen Linksextremisten''. In: ''[[Stern (Zeitschrift)|Stern]]'', 20. Juni 2010; [http://www.stern.de/panorama/bgh-tadelt-terrorfahnder-kein-ausreichender-tatverdacht-gegen-linksextremisten-1575455.html stern.de] abgerufen am 23. Juni 2010</ref>
Nach der Einstellung der Ermittlungen legte einer der nun informierte Betroffenen Beschwerde gegen das Vorgehen ein. Im Juni 2010 kritisiertegab ihm der Bundesgerichtshof vollumfänglich recht und kritisierte die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft, diescharf. überZu fünfkeinem JahreZeitpunkt nebenhabe derein ÜberwachungTatverdacht dergegen Verdächtigendie mehrereBetroffenen zehntausendbestanden. TelefongesprächeEin undentlastendes E-MailsGutachten erfasstdes hatte,BKAs alssei bei der Beantragung von Überwachungsmaßnahmen rechtswidrig verschwiegen worden. DieseBereits Überwachungder wurdeBeginn mitder Ermittlungen beruhe auf einem Gutachten des [[Verfassungsschutz]]es begründet, das seinerseits „nicht ausreichend mit Tatsachen“ belegt wargewesen sei.<ref>{{Der Spiegel |ID=71029966 |Titel=Richter rügen Bundesanwaltschaft |Jahr=2010 |Nr=25 |Seiten=17}}</ref><ref>Wolf Schmidt: ''Rüge für Big Brother''. In: ''[[die tageszeitung|taz]]'', 20. Juni 2010. [https://einstellung.so36.net/de/ps/1783 einstellung.so36.net]</ref><ref name=":1" />▼
Das Verfahren gegen Holm wurde am 5. Juli 2010 nach §170 II StPO („kein hinreichender Tatverdacht“) eingestellt.
Die Anwälte der drei Verurteilten legten Revision gegen das Urteil ein und bis zur Entscheidung blieben die Verurteilten unter Auflagen auf freiem Fuß. Ende Juni 2011 wurde die Revision vom Bundesgerichtshof verworfen.<ref>[http://www.tagesspiegel.de/berlin/messerangriff-auf-frau-eines-neonazis/4335236.html ''Tagesspiegel'', 30. Juni 2011]</ref><ref>[http://www.jungewelt.de/2011/06-28/057.php Berliner Antimilitaristen müssen ins Gefängnis.] [[junge Welt]], 28. Juni 2011</ref>
▲Im Juni 2010 kritisierte der Bundesgerichtshof die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft, die über fünf Jahre neben der Überwachung der Verdächtigen mehrere zehntausend Telefongespräche und E-Mails erfasst hatte, als rechtswidrig. Diese Überwachung wurde mit einem Gutachten des [[Verfassungsschutz]]es begründet, das seinerseits „nicht ausreichend mit Tatsachen“ belegt war.<ref>{{Der Spiegel |ID=71029966 |Titel=Richter rügen Bundesanwaltschaft |Jahr=2010 |Nr=25 |Seiten=17}}</ref><ref>Wolf Schmidt: ''Rüge für Big Brother''. In: ''[[die tageszeitung|taz]]'', 20. Juni 2010. [https://einstellung.so36.net/de/ps/1783 einstellung.so36.net]</ref>
=== Auflösungserklärung ===
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|Oktober 2003||Brandanschlag auf Fahrzeuge der [[Alba AG|ALBA AG]] in [[Berlin-Reinickendorf]]
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|1. Januar 2004||Brandanschlag auf den Sitz des [[Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung|Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung]] (DIW) in Berlin<ref name=":2">[http://www.spd-oelshausen.de/download/verfassungsschutzbericht200417-05-2005.pdf spd-oelshausen.de] (PDF; 1,2 MB) S. 140140f</ref>
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|30. März 2004||Brandanschlag gegen das „MoZArT“-Projekt des Arbeitsamtes Berlin-Nord und Sozialamtes [[Berlin-Pankow]]<ref>[http name="://www.spd-oelshausen.de/download/verfassungsschutzbericht200417-05-2005.pdf spd-oelshausen.de] (PDF; 1,2 MB) S." 140</ref>
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|7. Mai 2004||Brandanschlag auf Fahrzeuge der Deutschen Telekom AG in [[Berlin-Wedding]]<ref>[http name="://www.spd-oelshausen.de/download/verfassungsschutzbericht200417-05-2005.pdf spd-oelshausen.de] (PDF; 1,2 MB) S." 141</ref>
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|23. September 2004||Brandanschläge auf eine Verwaltungseinrichtung des [[Asylbewerberleistungsgesetz]]es im [[Bezirksamt (Berlin)|Bezirksamt]] [[Berlin-Reinickendorf]] sowie auf das Sozialamt [[Bezirk Tempelhof-Schöneberg|Berlin-Tempelhof-Schöneberg]]<ref>[http name="://www.spd-oelshausen.de/download/verfassungsschutzbericht200417-05-2005.pdf spd-oelshausen.de] (PDF; 1,2 MB) S." 141</ref>
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|10. Januar 2005||Brandanschlag auf einen Neubau des [[Discounter]]s [[Lidl]] in Berlin
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2003 verfasste die mg einen Beitrag aus Anlass des Aufrufs ''27. Juni 1993 - 10 Jahre nach dem Tod von [[Wolfgang Grams]]. Glaubt den Lügen der Mörder nicht! Kein Vergeben – Kein Vergessen! Gemeinsam den Kampf um Befreiung organisieren!'', der zuvor in linksradikalen Zeitschriften<ref>''[[Interim (Zeitschrift)|Interim]]'', Nr. 569, 3. April 2003. ''[[Angehörigen Info]]''. Nr. 271, 14. April 2003. ''[[Rote Hilfe e.V.|Rote Hilfe]] Zeitung'', 2/2003</ref> veröffentlicht worden war.
Scharfe Kritik übt die mg entsprechend an (potentiellen) „linksliberalen BündnispartnerInnen“: „[[Linksliberale]] Kräfte waren auch historisch, seitdem Kommunistinnen Politik machen, nie ein Katalysator für eine Emanzipation, die den Namen verdient. Ganz im Gegenteil, sie haben ihre Rolle viel mehr im Kanalisieren und Entpolitisieren … von gesellschaftlichen Konflikten gesehen und nicht darin, sie inhaltlich, praktisch und organisatorisch zu revolutionieren“. Linksliberale seien „in letzter Instanz ApologetInnen der herrschenden Ordnung und deren gesellschaftskritische Fassade. ...Ihre weichgespülte ‚Opposition‘ dient dem Staat dazu, seinen vermeintlichen ‚Liberalitätsgrad‘ gegenüber abweichenden politischen Meinungen zu dokumentieren“. Zudem seien diese „ZivilgesellschafterInnen zahlen- und einflußmäßig völlig irrelevant“ und hätten „keine herausragenden (intellektuellen) Köpfe wie in den 70er Jahren“. Deshalb fordert die mg, sich „von einer Bündnisanbiederei gen (fiktivem) Linksliberalismus und Zivilgesellschaft zu verabschieden“.
In der Öffentlichkeit wird die militante gruppe (mg) dem [[Autonome|linksautonomen]] Umfeld zugeordnet.<ref>Uwe Schünemann: ''Die unterschätzte Gefahr – Linksextremismus in Deutschland''. [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], Sankt Augustin 2008, S. 11; [http://www.kas.de/wf/doc/kas_15029-544-1-30.pdf kas.de] (PDF; 250 kB); abgerufen am 23. Juni 2010.</ref><ref>''Rätselhaftes Bekennerschreiben in Leipzig aufgetaucht'', dabei ab zwei vom 25. Januar 2010; [http://www.mdr.de/dabei-ab-zwei/7037513.html mdr.de]{{Toter Link |url=http://www.mdr.de/dabei-ab-zwei/7037513.html |date=2018-08 |archivebot=2018-08-28 04:00:44 InternetArchiveBot}} abgerufen am 23. Juni 2010</ref><ref>''BGH tadelt Terrorfahnder: „Kein ausreichender Tatverdacht“ gegen Linksextremisten''. In: ''[[Stern (Zeitschrift)|Stern]]'', 20. Juni 2010; [http://www.stern.de/panorama/bgh-tadelt-terrorfahnder-kein-ausreichender-tatverdacht-gegen-linksextremisten-1575455.html stern.de] abgerufen am 23. Juni 2010</ref>
== Literatur ==