„Militante gruppe (mg)“ – Versionsunterschied – Wikipedia


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Am 21. Juni 2008 wurde vor dem Staatsschutzsenat des Berliner Kammergerichts gegen die Beschuldigten Anklage erhoben.<ref>[http://www.morgenpost.de/berlin/article737055/Aklage_gegen_Berliner_Linksextremisten.html ''Bundeswehr-Anschlag – Anklage gegen Berliner Linksextremisten''.] [[Berliner Morgenpost]]</ref><ref>{{Webarchiv |url=http://www.tagesschau.de/inland/militantegruppe104.html |text=Anklage gegen mutmaßliche Linksextremisten erhoben |wayback=20100216044948}} [[Tagesschau (ARD)]], 28. Juli 2008</ref> Im Oktober 2009 wurden die Angeklagten wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und der versuchten Brandstiftung in Brandenburg/Havel zu Freiheitsstrafen zwischen drei und dreieinhalb Jahren verurteilt.<ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article4871247/Extremisten-fuer-Bundeswehr-Anschlag-verurteilt.html ''Extremisten für Bundeswehr-Anschlag verurteilt'']. Die Welt, 16. Oktober 2009.</ref> Mit dem Verwurf der Revision durch den Bundesgerichtshof Ende Juni 2011 wurden die Urteile rechtskräftig.<ref>[http://www.tagesspiegel.de/berlin/messerangriff-auf-frau-eines-neonazis/4335236.html ''Tagesspiegel'', 30. Juni 2011]</ref><ref>[http://www.jungewelt.de/2011/06-28/057.php Berliner Antimilitaristen müssen ins Gefängnis.] [[junge Welt]], 28. Juni 2011</ref>

== Verfahren ''Libertad!'' ==

In einem separaten Ermittlungsverfahren hatte die Bundesanwaltschaft von 2001 bis 2006 drei Mitglieder der legalen Gefangenen-Hilfsorganisation [[Libertad (Menschenrechtsorganisation)|Libertad!]] intensiv überwacht. Hierbei kamen neben Telefonüberwachungen auch an ihren Autos angebrachte [[Global Positioning System|GPS-Peilsender]], hochauflösende Kameras und wiederholte rund-um-die-Uhr Beschattung zum Einsatz. Mehrere zehntausend Telefongespräche und E-Mails, teilweise auch von Bekannten und Arbeitskollegen der Verdächtigen, wurden erfasst.<ref name=":1">''BGH tadelt Terrorfahnder: „Kein ausreichender Tatverdacht“ gegen Linksextremisten''. In: ''[[Stern (Zeitschrift)|Stern]]'', 20. Juni 2010; [http://www.stern.de/panorama/bgh-tadelt-terrorfahnder-kein-ausreichender-tatverdacht-gegen-linksextremisten-1575455.html stern.de] abgerufen am 23. Juni 2010</ref>

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Bereits am 8. November 2003 hatte das Magazin ''[[Focus]]'' von diesen Ermittlungen berichtet, sie als nahezu abgeschlossen dargestellt, und Vornamen sowie abgekürzte Nachnamen veröffentlicht. Diese Meldung erfuhr ein großes Medienecho, auch wegen der Behauptung, einer der Männer hätte direkten Kontakt mit Bundeskanzler [[Gerhard Schröder]] gehabt. In einem zwei Tage später veröffentlichten Artikel relativierte der Focus seine Behauptungen und zitierte einen „Kenner des Falls“ mit den Worten: „Uns fehlen noch ein paar hieb- und stichfeste Beweise.“ Eine der genannten Personen soll fast ein Jahr zuvor durch einen Abrechnungsfehler seines Mobilfunkanbieters erfahren haben, dass sein Handy abgehört wurde. In einer [[Gegendarstellung]] im ''[[Berliner Kurier]]'' bestritt einer der Genannten jegliche Beteiligung an den Anschlägen sowie die Mitgliedschaft in der mg. Außerdem widersprach er der Behauptung, er habe sein Telefonverhalten geändert, nachdem er von der [[Telekommunikationsüberwachung|Telefonüberwachung]] erfahren habe. Die Zeitschrift ''[[Analyse & kritik|ak – analyse und kritik]]'' berichtete, dass die zu unrecht Beschuldigten zivilrechtlich gegen die veröffentlichenden Verlage vorgingen.

=== Chronologie der zur Last gelegten Anschläge ===

Der Gruppe wurden 25 Brandanschläge zur Last gelegt, der Sachschaden betrug ca. 840.000 Euro.<ref>[http://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/33609/militante-gruppe?p=all Bundeszentrale für politische Bildung] Politik > Extremismus > Linksextremismus > Aktuelle Situation, Gruppen und Strömungen > militante gruppe; abgerufen am 9. März 2017.</ref>

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